Die Woche in Europa - Russland und China rücken enger zusammen

Wie Playmobil-Figuren: Xi Jinping und Putin unter enormen Flaggen im Kreml
Wie Playmobil-Figuren: Xi Jinping und Putin unter enormen Flaggen im Kreml Copyright Alexey Maishev/Sputnik
Von Stefan Grobe
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Russland und China haben eine "neue Ära" in ihren Beziehungen eingeläutet und traten geschlossen gegen den Westen auf. In Moskau sah sich Xi Jinping selbst auf einer Friedensmission mit Vorschlägen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine - obwohl das Wort "Krieg" nie erwähnt wurde.

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Wwas war solide, sicher und stabil - bis jetzt?

Anwort: der Schweizer Bankensektor, das weltgrößte Zentrum für Vermögensverwaltung.

Doch dieser Ruf hat in dieser Woche stark gelitten, nachdem die Regierung die Übernahme des angeschlagenen Branchenriesen Credit Suisse durch die größere UBS durchboxte, vor allem nachdem sie den Aktionären die Stimmrechte entzog, um das Geschäft über die Bühne zu bringen.

Damit hat das kleine Land eine Megabank mit einem Gesamtkapital von 1,6 Billionen Euro, was in etwa der doppelten Größe der Schweizer Wirtschaft entspricht.

Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht noch einmal zu einem Bankencrash kommt...

Die EU-Behörden beeilten sich, auf den großen Unterschied zwischen Schweizer Banken und unseren Banken hinzuweisen.

Christine Lagarde, EZB Präsidentin: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass unser Bankensektor solide und gut kapitalisiert ist, dass er starke Liquiditätskennzahlen hat und dass die Regeln, die in Europa gelten, nicht die Regeln sind, die von anderen Institutionen, insbesondere von den Schweizer Behörden, angewendet werden. Die Schweiz setzt keine Standards in Europa."

A propos beschädigter Ruf…

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing seinen chinesischen Kollegen, und der Kreml zeigte all den Pomp, den er aufbringen konnte.

Als Xi Jinping im Kreml ankam, musste er zunächst endlose Treppen überwinden, dann durch riesige goldene Türen gehen und eine gigantische Halle durchqueren, bis ihn Putin unter zwei enormen Flaggen begrüßte - das ließ sie wie Playmobil-Figuren aussehen.

So empfängt man jemanden, den man zu seinem besten Freund machen will!

Politisch läuteten beide eine "neue Ära" in ihren Beziehungen ein und traten geschlossen gegen den Westen auf. Xi sah sich selbst auf einer Friedensmission mit Vorschlägen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine - obwohl das Wort "Krieg" nie erwähnt wurde.

Die NATO war eher skeptisch. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "China muss beginnen, die ukrainische Perspektive zu verstehen und direkt mit Präsident Zelenskyj in Kontakt treten, wenn es ernsthaft um Frieden bemüht sein will."

Es scheint klar zu sein, was Russland von China will, aber was will China von Russland? Welche Rolle will China in der Ukraine-Diplomatie und darüber hinaus spielen?

Dazu ein Interview mit Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments von den deutschen Grünen, Außenpolitiker und Vorsitzender des China-Ausschusses.

Euronews: China gibt sich gern als potenzieller Friedensstifter im Ukraine-Konflikt. Warum tut Peking das, was ist das chinesische Interesse daran?

Bütikofer: Sie wollen sich als Macher einer neuen Weltordnung präsentieren. Xi Jinping ist davon besessen, China bis spätestens 2049, also 100 Jahre nach der Gründung der Volksrepublik, zur globalen, weltweit dominierenden Macht zu machen. Und das hat er in vielen Reden gesagt. Und ich denke, wir hier in Europa und natürlich auch die USA und alle unsere Partner und Verbündeten sollten dieses Ziel sehr ernst nehmen.

Euronews: Washington befürchtet chinesische Waffenlieferungen an Russland - teilen Sie diese Sorge?

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Bütikofer: Nun, es gibt Berichte, wonach China möglicherweise in sehr geringem Umfang Rüstungsgüter an Russland geliefert hat, die militärisch überhaupt keinen Unterschied machen würden. Sie haben Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt, für den Fall, dass sie zu dem Schluss kommen, dass Putin am Rande einer Niederlage stehen könnte. Ich würde nicht ausschließen, dass sie im Moment zu diesem Extrem übergehen. Sie investieren nicht, weil sie natürlich wissen, dass dies mit einem hohen Preis verbunden wäre. Wir sollten nicht einfach an der Seitenlinie sitzen und zusehen.

Euronews: Wenn China sich auf die Seite Russlands stellt, wie sollte der Westen, wie sollte Europa mit China in Zukunft umgehen?

Bütikofer: Wir sollten China als das systemische Problem behandeln, das das Land ist, was wir nun schon seit einigen Jahren erkannt haben. China teilt nicht unsere Weltanschauung. China teilt nicht unsere Prinzipien. Wir können natürlich mit einem systemischen Problem zusammenarbeiten, wir können mit ihm konkurrieren, wenn es sich an die Regeln des Wettbewerbs hält. Aber wir sollten uns nichts vormachen, dass China auf die eine oder andere Weise als eine Variante eines anderen Verständnisses von Multilateralismus oder Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie angesehen werden kann. Sie sind genau das Gegenteil von all dem.

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