Now playing Next Ukraine Parlament in Kiew verabschiedet Anti-Oligarchengesetz Das Parlament in Kiew hat das sogenannte Anti-Oligarchengesetz verabschiedet. um den Einfluss der Schwerreichen zu begrenzen. 23/09/2021
Now playing Next Deutschland Kabinett will neue Super-Behörde gegen Cyber-Terror Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre gelten soll. Dabei geht es um den Schutz vor Cyberattacken. 08/09/2021
Now playing Next welt Tierdiebstahl wird eigener Straftatbestand in Großbritannien Tiere sind Sachen, juristisch gesehen. Dementsprechend handelt es sich um Eigentumsdelikte – bisher. Tierische Gefährten sollen als fühlende Wesen anerkannt werden. Die Preise für beliebte Hunderassen haben sich während der Coronapandemie verdoppelt - und so einen neuen Markt geschaffen. 04/09/2021
Now playing Next Israel Israel entzürnt über "antisemitisches" Gesetz in Polen Israel hat mit scharfer Kritik auf eine Änderung im polnischen Verwaltungsrecht reagiert. Jerusalem befürchtet Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust. 15/08/2021
Now playing Next welt Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Über das Gesetz wird im August abgestimmt. 29/07/2021
Now playing Next Deutschland Impfneid: Dürfen Geimpfte bald wieder ein normales Leben führen? Es ist eine schwierige Frage, mit der sich die Bundesregierung derzeit beschäftigt - gesellschaftlich, ethisch wie juristisch: mehr Freiheiten und damit Privilegien für vollständig Geimpfte und Genesene. 03/05/2021
Now playing Next Deutschland Angela Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab Die Regierung will die bundesweite Corona-Notbremse schnell durch den Bundestag bringen. Regierungsparteien und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung. 16/04/2021
Now playing Next Frankreich Französisches Klimagesetz: Schon vor der Debatte umstritten Zehntausende Menschen nahmen an Kundgebungen in mehreren Städten teil. Umweltschutzgruppen fordern schärfere Regelungen. 29/03/2021
Now playing Next Dänemark Dänemark will Höchstgrenze "nicht-westlicher" Anwohner in Wohnvierteln Die dänische Regierung plant, den Anteil von Einwohnern mit "nicht-westlichem Hintergrund" in dänischen Wohnvierteln innerhalb von zehn Jahren auf 30 Prozent zu beschränken. 18/03/2021
Now playing Next Australien Deal: Facebook wird die Nachrichtensperre für Australien aufheben Nach der Eskalation des Streits zwischen Facebook und Australiens Regierung gibt es eine Einigung. Das geplante Mediengesetz soll nun geändert werden. 23/02/2021
Now playing Next Frankreich Sicherheitsberatungen: Castex versichert Polizei "volle Unterstützung" Die Polizeireform ist für die französische Regierung ein heißes Eisen, das ab heute angefasst wird. Die Entscheidungsträger trafen sich in Paris zu öffentlichen Beratungen über das Thema innere Sicherheit. 01/02/2021
Now playing Next Russland "Kinder des Gulag" kommen ihrem Recht auf Rückkehr näher In dieser Woche entscheidet die russische Duma in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, durch den die Ansprüche der Kinder von Straflager-Insassen nach Jahrzehnten zermürbenden Wartens umgesetzt werden sollen. 18/01/2021
Now playing Next Frankreich Wieder Tausende gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz auf der Straße Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken sollte. Gegner fordern die vollständige Streichung. 16/01/2021
Now playing Next Frankreich Neue Gewalt am 3. Samstag in Folge: Über 100 Festnahmen in Paris Die Proteste richteten sich gegen das neue Sicherheitsgesetz in Frankreich - obwohl die Regierung den besonders stark kritisierten Artikel 24 überarbeiten will. Das geht den Demonstranten und vielen Organisationen nicht weit genug. 12/12/2020
Now playing Next welt Gesetz mit Sprengkraft: Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen In Paris hat die französische Regierung über einen Gesetzesentwurf beraten, mit dem religiöse Vereine leichter aufgelöst werden können. 09/12/2020
Now playing Next Russland Gesetzesentwurf: Putin bald lebenslang vor Strafverfolgung geschützt? Ein Gesetzesentwurf sieht lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten Russlands vor. In der ersten Lesung hat die Duma für das Gesetz gestimmt. 18/11/2020
Now playing Next Polen Polen: Rechte Regierungskoalition vor dem Aus? Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird Polen offenbar weiterhin als Minderheitsregierung führen, allerdings ohne Juniorpartner. 18/09/2020
Now playing Next welt Dänemark verschärft Vergewaltigungsgesetz - "Nur Ja heißt Ja" Dänemark verschärft sein Sexualstrafrecht. Ab Januar 2021 soll das Gesetz klarstellen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. 03/09/2020
Now playing Next China Hongkong: Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz Ein neues Sicherheitsgesetz stellt "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" unter Strafe. Demokratieaktivisten fürchten, es diene nur dazu, Pekings Gegner zum Schweigen zu bringen. Peking möchte das Gesetz "ohne die geringste Verzögerung" umgesetzt sehen. 24/05/2020
Now playing Next Großbritannien Schottland: Freie Tampons und Binden für alle Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken 26/02/2020
