Läuft gerade Weiter Gesundheitswesen Entscheidung auf Versailles: Frankreich verankert Abtreibungsrecht in der Verfassung
Läuft gerade Weiter Polen Maulkorb "Lex Tusk": Soll Opposition in Polen ausgeschaltet werden? Kritiker bezeichnen ein neues Gesetz, das gezielt den wichtigsten Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier nehmen könnte, als verfassungswidrig. Auch juristische Experten sind skeptisch. 05/06/2023
Läuft gerade Weiter Chile Chile: Die neue Verfassung schreiben die Konservativen Bisher haben die Konservativen in Chile eine neue Verfassung abgelehnt. Jetzt müssen sie sich aber damit beschäftigen, weil sie die Wahl zum Verfassungsrat gewonnen haben. 08/05/2023
Läuft gerade Weiter Frankreich Macron will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern Das Recht auf Abtreibung soll in der französischen Verfassung verankert werden. Damit wäre es unumkehrbar. Macron versprach am Weltfrauentag, das Verfahren nun zu beschleunigen. 09/03/2023
Läuft gerade Weiter Mexiko Mexiko: Tauziehen zwischen Präsident López Obrador und Wahlbehörde Tausende folgten dem Aufruf der Opposition, sich an einer Kundgebung in Mexiko-Stadt gegen das Vorhaben zu beteiligen, die Wahlbehörde zu beschneiden. 27/02/2023
Läuft gerade Weiter no comment Freude über keine neue Verfassung In Chile feiern viele Menschen den Ausgang des Verfassungsreferendums. 05/09/2022
Läuft gerade Weiter welt Neue Verfassung für Chile ist gescheitert In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit von fast 62 % dagegen aus. 05/09/2022
Läuft gerade Weiter Chile Chilenen stimmen über neue Verfassung ab – mit ungewissem Ausgang Lange wurde an dem Entwurf einer gerechteren Verfassung gearbeitet. Sie könnte weitgehende soziale Reformen bringen. Ihre Gegner sind aber stark, sie fürchten einen wirtschaftlichen Niedergang des Landes. 04/09/2022
Läuft gerade Weiter Chile Chile: Abstimmung über den Wandel zum Sozialstaat Das südamerikanische Land Chile stimmt am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie soll den Wandel vom neoliberalen Wirtschaftsmodell zum Sozialstaat ermöglichen. 04/09/2022
Läuft gerade Weiter Tunesien Umstrittene Verfassung für Tunesien: Risiko für Demokratie? Das Ja für die neue Verfassung Tunesiens scheint überwältigend, fast 95 Prozent. Aber kaum jemand hat am Referendum teilgenommen, weniger als ein Drittel. 27/07/2022
Läuft gerade Weiter Tunesien Ja in Tunesien aber kaum Beteiligung bei Verfassungsreferendum Tunesien steht vor schwierigen Zeiten: Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch. Ob die neue Verfassung daran etwas ändert? Das Referendum war umstritten. 26/07/2022
Läuft gerade Weiter Tunesien Arabischer Herbst? Tunesien stimmt über Präsidialsystem ab Lange Zeit galt Tunesien als demokratisches Vorbild in der arabischen Welt. Jetzt stimmt das Land über einen Verfassungsentwurf ab, der den Weg zu einem diktatorischen Regime ebnen könnte. 25/07/2022
Läuft gerade Weiter welt Brandrede im Weissen Haus: McConaughey zu US-Waffengesetzen McConaughey, der in Uvalde, dem Schauplatz der Schießerei an einer Schule im vergangenen Monat geboren wurde machte seinem Frust über die Politik Luft. 08/06/2022
Läuft gerade Weiter Polen Wut in Polen: Wozu dient das neue "Schwangerschafts-Register"? Ärzt:innen in Polen müssen alle Schwangerschaften jetzt in eine Datenbank eingeben. Kritiker:innen sehen darin eine Verletzung der Rechte von Frauen. 07/06/2022
Läuft gerade Weiter Pakistan Pakistan: Opposition jubelt - Verfassungsgericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig Voraussichtlich an diesem Samstag muss sich Premierminister Imran Khan einer Vertrauensabstimmung stellen. 08/04/2022
Läuft gerade Weiter Deutschland Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einordnen Das Verwaltungsgericht Köln sieht „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD“. 08/03/2022
Läuft gerade Weiter Belarus Belarus: Lukaschenkos Angriff auf die Verfassung Fast 40.000 Personen wurden seit der Präsidentschaftswahl 2020 inhaftiert, über 800 politische Gefangene sitzen in belarussischen Gefängnissen 28/12/2021
Läuft gerade Weiter Tunesien Neuwahlen und neue Verfassung sollen Tunesien aus der Dauerkrise holen Tunesiens Präsident Kais Saied hat für Dezember 2022 eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Bis dahin bleibe die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung sei für den Juli 2022 geplant. 14/12/2021
Läuft gerade Weiter USA Erstausgabe von US-Verfassung für 43 Millionen Dollar versteigert Eine extrem seltene Erstausgabe der 1787 verabschiedeten US-Verfassung ist in New York für 43,2 Millionen Dollar (rund 38 Millionen Euro) versteigert worden. 19/11/2021
Läuft gerade Weiter no comment 100.000 Polen protestieren gegen "Polexit" In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte. 11/10/2021
Läuft gerade Weiter Polen Kommt der Polexit? Polen stellt nationales Recht über EU-Recht Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte 07/10/2021
WERBUNG
WERBUNG