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EU-Afrika-Gipfel: Erneuerte Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen

Von Bryan Carter
EU-Afrika-Gipfel: Erneuerte Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen
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Nach zwei Tagen intensiver Gespräche endete der EU-Afrika-Gipfel hoffnungsvoll. Die Politiker sprachen von einer erneuerten Partnerschaft, große Investitionen wurden angekündigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen dieser Gipfel auf die Menschen in Europa und in Afrika haben wird.

Gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung

Eine gemeinsame Vision für 2030 basierend auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung. Das war das Ziel der 70 diplomatischen Delegationen in Brüssel. Aus Sicht der Afrikanischen Union braucht es einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Afrika und Europa.

"Den europäisch-afrikanischen Beziehungen muss ein neuer Geist eingehaucht werden, der auf einer echten Partnerschaft und nicht nur auf einer Helfer-Beziehung beruht", sagte Macky Sall, senegalesischer Präsident und Vorsitzender der Afrikanischen Union.

Eine Vision, die von der Europäischen Union geteilt wird und von massiven Investitionsplänen untermauert wird: "Der erste regionale Plan im Rahmen unserer großen Investitionsstrategie 'Global Gateway' ist der Afrika-Europa-Plan mit mehr als 150 Milliarden Euro an Investitionen",kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an.

Noch ist unklar, wie diese Gelder mobilisiert werden sollen. Ziel ist, den grünen Wandel zu finanzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Bildung zu unterstützen.

Auch der digitale Sektor soll davon profitieren. Nur 25 % der afrikanischen Bevölkerung haben Internet. Viele afrikanische Regierungen, darunter auch der Kongo, gehen das Problem an:

"Wir haben ein Problem mit den digitalen Aktivitäten auf dem Kontinent. Sie müssen unbedingt reguliert werden", so Désiré Cashmir Eberande Kolongele, Minister für digitale Wirtschaft im Kongo. "Wir brauchen klare Regeln, die die Zugangs-Bedingungen festlegen. Zweitens haben wir ein Problem mit den Inhalten. Die Anwendungen, die mithilfe der Digitaltechnik entwickelt werden, müssen den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden."

Digitale Zukunft im Kongo

Der Kongo plant für die digitale Zukunft eine internationale Steuer für Tech-Giganten sowie faire Handelspraktiken mit ihren Partnern einzuführen. Samira Rafaela, Mitglied des Europäischen Parlaments aus den Niederlanden:

"Es gibt viel Humankapital, junge Menschen, Unternehmerinnen, Frauen bringen die afrikanische Wirtschaft in den Bereichen Innovation und Technologie voran. Die EU sollte der Handelspartner des Kontinents sein."

Abkommen zur Entwicklung digitaler Infrastrukturen

In Brüssel unterzeichnete der kongolesische Finanzminister ein Abkommen mit einer Beratungsfirma und der französischen Entwicklungsagentur. Im Rahmen dieser Kooperation werden 600.000 Euro für die Ausarbeitung eines nationalen Plans für die Entwicklung digitaler Infrastrukturen bereitgestellt.

Rémy Rioux, Generaldirektor der französischen Entwicklungsagentur (AFD): "Es geht darum, eine Politik festzulegen, einen Rahmen zu definieren, in dem öffentliche Investitionen, wie die der französischen Entwicklungsagentur, oder anderer Akteure, vor allem privater Investoren, sich gut entwickeln können."

Für die kongolesische Regierung spielt der digitale Wandel vor allem in der Modernisierung der Wirtschaft, insbesondere in der Landwirtschaft, eine Rolle. Kongos Finanzminister Nicolas Kazadi: "Das Ziel der Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Agrarindustrie ihren Platz zurückerobert. Dazu brauchen wir kleine und große Landwirte, die moderne Mittel und Methoden einsetzen, um ihre Produktivität zu steigern."

Gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels

Der Aufbau nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme ist in vielen Teilen Afrikas wichtig. Ein weiteres drängendes Problem, das eng mit der Landwirtschaft verknüpft ist, ist der Klimawandel. Bei dessen Bekämpfung will der Kongo eine führende Rolle spielen.

Jean-Michel Sama Lukonde, Kongos Ministerpräsident: "Wir verfügen über ein natürliches Potenzial, das genau auf diese Bedrohungen und die Eindämmung der Erderwärmung um 1,5 Grad reagiert."

Bei dem Kampf gegen die Erderwärmung sind sich Europa und Afrika einig. Beim Thema Covid-19 gibt es noch Probleme: Nur 11 % der afrikanischen Bevölkerung sind vollständig gegen das Virus geimpft. Afrikanische Politiker beschuldigen die Europäer, Impfstoffdosen zu horten. Der Hauptstreitpunkt ist jedoch die Weigerung der EU, die Eigentumsrechte an Impfstoffen aufzuheben.

"Es geht um das Leben von Millionen, Hunderten Millionen Menschen und nicht um die Profitabilität einiger weniger Unternehmen."
Cyril Ramaphosa
Präsident von Südafrika

Die Staats- und Regierungschefs beider Kontinente erklärten, in den kommenden Monaten weiter an einer Lösung in puncto Impfstoffe zu arbeiten. Trotz dieser Differenzen verließen die Delegationen das Gipfeltreffen zufrieden und mit dem Willen zu einer besseren Partnerschaft. Eine Partnerschaft, die zunehmend wichtiger wird, um die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen.