Während der Pandemie gelten für die EU-Staaten in Sachen Staatsverschuldung nicht dieselben Bestimmungen wie sonst. Aber wie wird das, wenn die Regeln Anfang 2023 auslaufen?
Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine Reform der Steuervorschriften vor, die die öffentlichen Ausgaben, Schulden und Investitionen in den EU-Ländern regeln. Real Economy fragt, was das für die Zukunft der Staatsausgaben in der EU bedeutet, insbesondere wenn es um Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels geht.
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und die spanische Finanzministerin Nadia Calviño fordern eine Reform, die die für die Umsetzung des grünen und digitalen Wandels erforderlichen öffentlichen Investitionen ermöglicht.
Die beiden Finanzministerinnen präsentierten ihre gemeinsame Erklärung am 4. April, am Rande eines Treffens aller Finanzminister der Eurozone in Luxemburg.
Die derzeitigen Regeln gehen auf den Maastricht-Vertrag zurück: Die Regierungen müssen die Neuverschuldung unter drei Prozent und den Schuldenstand unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten.
Das wurde während der Pandemie außer Kraft gesetzt, damit die Regierungen mehr ausgeben konnten. Jetzt gibt es die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine: Was bedeutet das für die Fiskalbestimmungen?
Ab 2023 alles wie vor der Pandemie?
Die EU-Fiskalbestimmungen bewerten, wie Staaten mit ihrem öffentlichen Geld umgehen. Die jährliche Neuverschuldung muss unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, der Schuldenstand insgesamt darf nicht höher als 60 Prozent sein.
Während der Pandemie galt das nicht, die Regelung tritt 2023 wieder in Kraft. Die Bestimmungen sind im Laufe der Jahre sehr umfangreich geworden. Und die Wirtschaftslage hat sich geändert: steigende Staatsverschuldung, Bemühungen in Sachen Umwelt und Digitalisierung und jetzt der Krieg in der Ukraine.
Die Europäische Kommission hat eine Neufassung ihres wirtschaftlichen Rahmens vorgelegt, in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Notenbanken, Parlamenten und den Finanzministerien. Vorschläge sollen im Verlauf des Jahres folgen.
Bei der Überprüfung geht es darum, wie die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gewährleistet und gleichzeitig Anreize für umweltfreundliche Investitionen geschaffen werden können.
Verviers: Viel Geld für Beseitigung von Hochwasserschäden nötig
In Verviers in Wallonien gab es im vergangenen Sommer erhebliche Hochwasserschäden. Die Kosten, um allein die Schäden an öffentlichen Bauwerken zu beheben, werden auf 45 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe belastet den Haushalt der Stadt.
Muriel Targnion, Bürgermeisterin von Verviers, erläutert: „Das war ein Sommer mit menschlichen Dramen. Wir haben 38 Menschen verloren, allein acht in Verviers. Er werden weitere Überschwemmungen vorausgesagt, vielleicht in 10, 15 Jahren. Und es wird Hitze geben, beim Wiederaufbau muss man das beachten. Eine widerstandsfähige Bauweise ist teuer. Unsere Darlehensmöglichkeiten sind beschränkt. Wir können uns nicht mehr als 125 Euro pro Kopf leihen.“
Zu den Kosten, die für die Anpassung an den Klimawandel erforderlich sind, muss auch das Geld hinzugerechnet werden, das für das Zurückfahren des Schadstoffausstoßes nötig ist.
Die Europäische Kommission schätzt insgesamt, dass bis 2030 jährlich 392 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Geld aufgebracht werden muss - insbesondere auch für die Energiewirtschaft.
Walburga Hemetsberger, Geschäftsführerin der Interessenvereinigung Solarpower, sagt: „Im Bereich der Solarenergie wollen wir von heute 165 Gigawatt - das entspricht etwa dem Strombedarf von 50 Millionen Haushalten in Europa - auf ein Terawatt kommen. Das entspricht 117 Milliarden Kubikmetern Gas - so viel wie fast die gesamten Einfuhren aus Russland. Vieles kann durch private Investitionen erreicht werden, aber natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten eine Rolle spielen.“
Doppelter Übergang muss bezahlt werden
Solch hohe Ausgaben schlagen sich in den Staatshaushalten nieder. In Belgien liegt die Staatsverschuldung bei 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Aber es werden Stimmen laut, die sich für eine Lockerung aussprechen, insbesondere in Hinblick auf Investitionen für den doppelten Übergang: den digitalen und natürlich den Übergang in Sachen Klimawandel“, berichtet euronews-Mitarbeiter Guillaume Desjardins.
2020 wurden die Bestimmungen wegen der Pandemie außer Kraft gesetzt. Sollten sie wieder gelten, wenn die Pandemie zu Ende ist?
Die Umweltschutzvereinigung Climate Action Network Europe ist für eine Neufassung. „Das Problem besteht nicht sofort, steht aber vor der Tür, weil diese Regeln wieder in Kraft treten werden", meint Isabelle Brachet von Climate Action Network Europe. „Erwartet wird, dass der Klimawandel die Wirtschaftsleistung beeinträchtigt. Es kann keine Schuldentragfähigkeit geben, wenn wir in Sachen Klimawandel nicht jetzt handeln. Die Gewerkschaften sagen, es gebe keine Arbeit auf einem toten Planeten. Ich sage: Es gibt keine Schuldentragfähigkeit auf einem toten Planeten. Deshalb brauchen wir eine Reform der EU-Fiskalbestimmungen, die die Staatsausgaben einschränken“, so Brachet.
Die steigenden Energiepreise in Folge des Krieges in der Ukraine und ein Abbau der Nutzung russischer Energieträger könnte die EU zusätzlich veranlassen, ihre Fiskalbestimmungen zu überarbeiten.
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni im euronews-Gespräch: „Müssen unsere Regeln anpassen, um einen allmählichen Schuldenabbau zu erreichen“
euronews:
„Hier bei der Europäischen Kommission werden die Fiskalbestimmungen überarbeitet. Darüber spreche ich mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Überarbeitung der Fiskalpolitik war bereits fällig. Dann gab es die Pandemie, jetzt Russlands Angriff auf die Ukraine. Was bedeutet das für die Fiskalbestimmungen? Geht es um eine Änderung der 3-Prozent- und 60-Prozent-Grundregeln?“
Paolo Gentiloni:
„Ich bin mir nicht sicher, ob das jetzt wirklich das Ziel ist. Wir alle wissen, dass diese Schwellenwerte vor 25 Jahren beschlossen wurden. Heute liegt der durchschnittliche Schuldenstand im Euroraum bei fast 100 Prozent. Ich finde, wir müssen unsere Regeln anpassen, um einen allmählichen Schuldenabbau zu erreichen, der es uns ermöglicht, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Und das ist die eigentliche Herausforderung, mehr noch als die Änderung dieser Schwellenwerte, denn das müsste zu Vertragsänderungen und Volksabstimmungen führen. Das ist kein einfacher Weg in dieser schwierigen Zeit.“
euronews:
„Es müssen bereits große Summen öffentlichen Geldes aufgebracht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Das ist wegen der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern, noch dringender. Was bedeutet das für die künftige Fiskalpolitik?“
Gentiloni:
„Ich meine, dass wir in der vorangegangenen Krise, der Finanzkrise, eine eindeutige Erfahrung gemacht haben. Wir haben die Steuervorschriften zu früh verschärft und die öffentlichen Investitionen schrittweise zurückgefahren. In der jetzigen Lage ist das völlig unmöglich. Wir sind zum Wandel in Klimadingen und zum digitalen Wandel entschlossen. Und dann ist da, wie Sie sagten, die Energieabhängigkeit von Russland. Wir haben ein neues europäisches Ziel für die gemeinsame Verteidigung. Wir brauchen also fiskalische Regeln, die auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen achten, aber gleichzeitig auch Raum für öffentliche Investitionen schaffen. Die schrecklichen Krisen der Pandemie und des Krieges haben uns die Notwendigkeit der Einigkeit vor Augen geführt. Wir brauchen ein stärkeres Europa, und um ein stärkeres Europa zu erreichen, braucht man eine stärkere Koordinierung. Und natürlich sind die fiskalischen Regeln die Grundlage dafür.“