Der reichste Mann, Elon Musk, kauft Twitter. Er inszeniert sich als Anwalt der Demokratie und will die freie Meinungsäußerung stärken. Was bedeutet das wirklich für die Meinungsvielfalt und wie hat es Musk bisher selber mit der Meinungsfreiheit gehalten?
WERBUNGDer reichste Mann der Welt und Tesla-CEO, Elon Musk, kauft Twitter. Er inszeniert sich als Anwalt der Demokratie und will die freie Meinungsäußerung stärken. Was bedeutet das wirklich für die Meinungsvielfalt und wie hat es Musk bisher selber mit der Meinungsfreiheit gehalten?
Der Verwaltungsrat von Twitter hat Musks Angebot für einen Preis von 50,76 Euro pro Aktie, insgesamt 41,05 Milliarden Euro, zugestimmt - für die 100-prozentige Kontrolle über das Unternehmen. Voraussetzung für eine Übernahme ist, dass Musk eine Due-Diligence-Prüfung - eine sorgfältige Unternehmensprüfung hinsichtlich Potenzial und Risiken - durchführt und dass die derzeitigen Twitter-Aktionäre bereit sind, ihre Anteile zu dem von ihm angebotenen Preis zu verkaufen.
Weil der Verwaltungsrat schon überzeugt ist, gilt die Übernahme so gut wie sicher. Die Aktionäre versucht Musk zu überzeugen, indem er Twitter "Potenzial als Plattform für die freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt" entfesseln will.
Was Elon Musk (vermutlich) will
Wenn die Aktionäre dem Verkauf ihrer Anteile zustimmen, wird Twitter, das seit 2013 börsennotiert ist, wieder in Privatbesitz übergehen und von Musk geführt. Auch wenn bislang nur wenige Details bekannt sind, deutet Musk einige durchaus vernünftige Änderungen an, darunter die Veröffentlichung der Twitter-Algorithmen für mehr Transparenz und die Bekämpfung von "Spam-Bots" - falsche Twitter-Konten. Er wolle "die Menschen authentifizieren". Das könnte bedeuten, dass Twitter-Nutzer:innen einen Ausweis vorlegen müssen. Etwas, was Twitter bisher abgeleht hat, weil es nicht dazu beitragen würde, Missbrauch und Belästigung zu vermeiden.
Unter dem selbsternannten "Absolutisten der freien Meinungsäußerung" Musk könnte Twitter seine Richtlinien zur Moderation von Inhalten lockern und seinen wohl bekanntesten Eingriff, die Sperre von Donald Trumps Konto, rückgängig machen.
"Dieser Schritt zeigt nur, wie effektiv man mit der Moderationsfunktion Machthaber verärgert habe", sagt Kirsten Martin, Professorin für Technologieethik an der Universität von Notre Dame in den USA. "Ich wäre besorgt darüber, wie dies die Werte von Twitter verändern würde", so Martin.
Gefährliche Machtkonzentration in der Hand eines Mannes
Auf die Frage in einem Interview, ob seine Vorstellung von "freier Meinungsäußerung" Grenzen habe, sagte Musk, Twitter werde sich an die nationalen Gesetze halten, die die Meinungsäußerung auf der ganzen Welt einschränken. Darüber hinaus sei er "sehr zurückhaltend", wenn es darum gehe, Beiträge zu löschen oder Nutzer, die gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen, dauerhaft zu sperren.
"Ich denke, wir wollen es wirklich, in der Wahrnehmung und Realität, eine Meinungsäußerung erlaubt, die so frei wie möglich ist", sagte er.
Musk würde nach der Übernahme über ein mächtiges Megafon verfügen. Er nutzt Twitter selber seit Jahren, um dort für seine Firmen Tesla und SpaceX zu werben. Seine liberalen und kommerzialen Interessen könnten allerdings künftig mit den Prinzipien der Redefreiheit kollidieren. Auf Kritik reagierte Musk bisweilen dünnhäutig, diese müsste er aber aushalten, wenn er seine eigenen Regeln nicht brechen will. Seine Eigentümerrolle würde es ihm abert auch erlauben, Accounts von Kritikern zu sperren.
ZDF durfte wegen kritischer Berichterstattung nicht zur Fabrikeröffnung kommen
Das Missbrauchspotenzial, wenn ein Social-Media-Kanal in der Hand eines einzigen Mannes liegt, ist enorm. In der Vergangenheit hat Musk bereits gezeigt, dass er es selber nicht so genau mit der Meinungsfreiheit nimmt. Nämlich dann nicht, wenn es um seine eigenen Interessen geht.
Von unabhängiger Berichterstattungen der Presse hält er nicht soviel. Presseanfragen beantwortet die Firma Tesla selten, die zuständige Abteilung dafür hat er schon vor Jahren geschlossen. Journalisten, die krtisch nachfragen, werden auch schon mal beschimpft.
Das ZDF erklärte Ende März im heute Journal, von Tesla nicht zur Fabrikeröffnung zugelassen worden zu sein und sieht einen Zusammenhang mit früherer kritischer Berichterstattung.
Wiederspruch zwischen und Selbstregulierung des Meinungsmarktes und „Silencing“
Dass sich nach dem Prinzip der "Selbstregulierung der Märkte" auch der Meinungsmarkt selbst regeln würde, hat sich spätestens im Zeitalter der sozialen Medien erledigt. Nach dieser Schule müsste eine Demokratie auch Hassrede und Desinformation ertragen. Aber selbst der Urheber dieses Freiheitsprinzips, der Philosoph John Stuart Mill, hatte schon Mitte des 19. Jahrhunderts vor den Grenzen der Meinungsfreiheit gewarnt und auf unfaire Diskussionspraktiken hingewiesen.
Alles frei und unmoderiert laufen zu lassen, führt nicht unbedingt zu mehr Meinungsvielfalt. Eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass Hassreden im Internet Einschüchterungseffekte nach sich ziehen. Bei dem sogenannten „Silencing“ - zu Deutsch "Verstummen" - stehen Nutzer:innen aus Angst vor Hasskommentaren seltener zu ihrer Meinung. In der Folge kann die Meinungsvielfalt reduziert und das gesellschaftliche Meinungsbild verzerrt werden.
Wird Donald Trump zu Twitter zurückkehren?
Musks Ansichten zum Verbot von Nutzer:innen könnten die Tür für ein Comeback des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump öffnen, der ein produktiver und prominenter Twitter-Nutzer mit fast 90 Millionen Followern war, als er im Januar 2021 von der Plattform verbannt wurde.
Trumps dauerhafte Suspendierung erfolgte zwei Tage nach den Ausschreitungen im Kapitol, wo Anhänger des republikanischen Präsidenten die Polizei am Sitz der amerikanischen Legislative angriffen.
Mit seiner Twitter-Hetze hatte der damalige US-Präsident seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt. In Folge der gewaltsamen Unruhen starben zehn Menschen.
Trump selbst sagte, dass er nicht zu Twitter zurückkehren wolle und erklärt, dass er sich auf seiner eigenen, in Schwierigkeiten geratenen Plattform Truth Social engagieren werde.
WERBUNG"Ich werde nicht zu Twitter gehen, ich werde bei Truth bleiben", sagte Trump gegenüber Fox News. "Ich hoffe, dass Elon Twitter kauft, denn er wird es verbessern und er ist ein guter Mann, aber ich werde bei Truth bleiben", sagte er.
Mitarbeiter bei Twitter machen sich Sorgen
Die Frage zu Trump war eine von vielen, die während einer internen, unternehmensweiten Telefonkonferenz für Twitter-Mitarbeiter am Montag unbeantwortet blieb.
Wenige Stunden nach Bekanntgabe der Bedingungen von Musks Vereinbarung mit Twitter fragten die Mitarbeiter Berichten zufolge CEO Parag Agrawal, ob sie ihren Job verlieren würden und ob sich die Moderationsrichtlinien der Plattform ändern würden.
"Sobald der Deal abgeschlossen ist, wissen wir nicht, in welche Richtung die Plattform gehen wird", sagte Agrawal auf eine Frage nach dem Account von Donald Trump. "Ich glaube, wenn wir die Gelegenheit haben, sollten wir on Musk zu sprechen, sollten wir diese Frage stellen."
Agrawal teilte den Mitarbeitern auch mit, dass es keine Pläne für Entlassungen gebe. Bret Taylor, der Vorsitzende des Twitter-Vorstands, versuchte den Mitarbeitern zu versichern, dass die Vereinbarung mit Musk der "betrieblichen Kontinuität" bis zum Abschluss des Geschäfts Vorrang einräume.
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Der Twitter-CEO räumte jedoch auch ein, dass die Zukunft der Plattform nach dem Abschluss des Angebots von Musk "ungewiss" sei. Einige Mitarbeiter haben sich bereits ihren Unmut über Musks Übernahme öffentlich kundgetan, was eine Welle von Abgängen im Unternehmen wahrscheinlich macht, sollte der Deal zustande kommen.
"Viele bei Twitter sehen sich jetzt mit einem wahrscheinlichen Eigentümer konfrontiert, der sie, ihre Familien, ihre Freunde oder ihre Gemeinschaften öffentlich schlecht gemacht hat - nichts anders als ein Schulhof-Tyrann", schrieb ein leitender Ingenieur.
Twitter-Mitbegründer Jack Dorsey befürwortet Übernehme durch Musk
Doch Twitter-Mitbegründer, Vorstandsmitglied und ehemaliger CEO Jack Dorsey signalisierte diese Woche seine Zustimmung zur Übernahme durch Musk und sagte, dies bedeute, das Unternehmen "von der Wall Street zurückzubekommen".
"Im Prinzip glaube ich nicht, dass jemand Twitter besitzen oder leiten sollte. Es soll ein öffentliches Gut auf Protokollebene sein, kein Unternehmen. Für das Problem, dass es ein Unternehmen ist, ist Elon jedoch die einzige Lösung, der ich vertraue", sagte er.
"Ich vertraue auf seine Mission, das Licht des Bewusstseins zu erweitern", fügte Dorsey hinzu, der Twitter als "das, was einem globalen Bewusstsein am nächsten kommt" bezeichnete.
WERBUNGUnter neuem Management
Ein am 14. April veröffentlichtes Wertpapierdossier, in dem Musk das Kaufangebot für Twitter unterbreitete, zeigte, dass der Milliardär kein Vertrauen in das derzeitige Management des Unternehmens hat.
"Wenn das Geschäft nicht zustande kommt, da ich weder Vertrauen in das Management habe noch glaube, dass ich den notwendigen Wandel auf dem öffentlichen Markt herbeiführen kann, müsste ich meine Position als Aktionär überdenken", warnte Musk.
Dieser Mangel an Vertrauen könnte dazu führen, dass der derzeitige Chef Agrawal, der erst im November letzten Jahres CEO von Twitter wurde, zurücktritt, sobald Musk seine Übernahme abgeschlossen hat.
Agrawal, der zuvor Chief Technology Officer des Unternehmens war, verdiente im Jahr 2021 über 30 Millionen Dollar (28 Millionen Euro) - größtenteils in Form von Aktienzuteilungen.
Schätzungen des Marktforschungsunternehmens Equilar zufolge könnte er eine Abfindung in Höhe von rund 42 Millionen Dollar (39,2 Millionen Euro) erhalten, wenn er innerhalb von 12 Monaten nach seiner Ernennung zum CEO im November zurücktreten würde.
WERBUNGDie Schätzung von Equilar beinhaltet das Grundgehalt von Agrawal für ein Jahr sowie eine beschleunigte Unverfallbarkeit aller Aktienzuteilungen, sagte ein Sprecher von Equilar gegenüber Reuters. Die Schätzung basiert auf dem Angebotspreis von Musk von 54,20 Dollar (50,76 Euro) pro Aktie und den Bedingungen in der jüngsten Proxy-Erklärung des Unternehmens.
Agrawal hat sich außer in einer kurzen Stellungnahme vom Montag noch nicht öffentlich zu dem Geschäft geäußert. "Twitter hat einen Zweck und eine Bedeutung, die sich auf die ganze Welt auswirkt. Ich bin sehr stolz auf unsere Teams und inspiriert von der Arbeit, die noch nie so wichtig war", sagte er.
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