Ein Überblick über EU-Mittel, die helfen sollen, die Notlage zu bewältigen.
In einem historischen Schritt hat die EU ukrainischen Flüchtlingen im Rahmen der Richtlinie über vorübergehenden Schutz das Recht eingeräumt, bis zu drei Jahre lang in der EU zu leben und zu arbeiten. Dazu gehören der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum sowie das Recht, sich in den EU-Ländern frei zu bewegen.
Mehr als 6 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben die Grenze nach Europa überquert. Um die EU-Länder bei der Bewältigung der unmittelbaren und dringenden Kosten für die Aufnahme dieser Flüchtlinge zu unterstützen, hat die Europäische Union eine Verordnung mit der Bezeichnung CARE (Cohesion's Action for Refugees in Europe) erlassen.
CARE ermöglicht es den EU-Ländern, nicht ausgegebene und nicht zugewiesene Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus dem Haushalt der Kohäsionspolitik 2014-2020 zu verwenden.
Die Kohäsionsmittel kommen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und stellen Gelder für Investitionen in den Regionen der EU bereit.
Darüber hinaus können 10 Milliarden Euro aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) für das Jahr 2022 verwendet werden, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen.
Wie viele Gelder werden die EU-Regierungen erhalten?
Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die durch CARE freigesetzten Mittel auf insgesamt rund 17 Milliarden Euro belaufen werden.
Die Regierungen sind berechtigt, sich Gelder erstatten zu lassen, die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine bereits ausgegeben wurden.
3,5 der 10 Milliarden Euro von REACT-EU wurden bereits ausgezahlt, sodass die Länder über eine Sofortfinanzierung verfügen. Die Mitgliedstaaten, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, haben den größten Anteil davon erhalten.
Wofür wird das Geld ausgegeben?
Das Geld wird zur Deckung der Kosten für die vorübergehende Unterbringung, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie mit Decken und Kleidung beitragen.
Die Mittel können auch für Dienstleistungen wie psychologische Beratung, medizinische Versorgung und Bildung sowie für Schulungen, Sprachkurse und Kinderbetreuung verwendet werden.