Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus für die Ukraine auf rund 320 Milliarden Euro. Die Auswirkungen des Krieges sind selbst im zweiten Jahr seines Bestehens schwer zu erfassen, aber das Land zeigt eine außergewöhnliche Resilienz.
Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Europäische Union das Land mit verschiedenen Mitteln unterstützt. In dieser Real-Economy-Folge geht es darum, wie das Geld den Menschen und der Wirtschaft der Ukraine hilft.
Euronews-Reporterin Sasha Vakulina trifft in der Ukraine Regierungsmitglieder und eine Finanzexpertin. Euronews-Reporter Bryan Carter interviewt in Brüssel den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU und der Ukraine.
Zahlen & Daten
Die EU-Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn beträgt 50 Milliarden Euro: Davon flossen 630 Millionen Euro in humanitäre Hilfe. Die Militärhilfe beläuft sich auf rund 12 Milliarden Euro. Fast 8 Milliarden Euro kommen in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien der EU-Mitgliedstaaten. Und über 30 Milliarden Euro entfallen auf die sogenannte Makro-Finanzhilfe. Ein Großteil davon wird zur Finanzierung wichtiger staatlicher Ausgaben verwendet, wie z. B. für Renten, Gehälter, Bildung und die Wiederherstellung der Infrastruktur. Die EU hilft der Ukraine auch bei der Bewältigung ihrer Energiekrise. Sie lieferte 35 Millionen LED-Glühbirnen und 5400 Generatoren und hilft bei der Reparatur des Stromnetzes. Langfristiges Ziel ist es, der Ukraine beim Wiederaufbau eines mit erneuerbaren Energien betriebenen Energienetzes zu helfen.
Die Ukraine zeigt eine bemerkenswerte Resilienz
Am 24. Februar 2022 begann Russland einen verheerenden Invasionskrieg gegen die Ukraine. Mindestens 8000 Zivilisten wurden seitdem getötet, Millionen Menschen wurden vertrieben, Infrastruktur in Milliardenhöhe zerstört. Doch die Ukraine wehrt sich.
Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus für die Ukraine auf rund 320 Milliarden Euro. Die Auswirkungen des Krieges sind selbst im zweiten Jahr seines Bestehens schwer zu erfassen, aber das Land hat nicht aufgegeben.
Im vergangenen Jahr erlebte die Ukraine mit einem BIP-Rückgang um 30,4 % den stärksten wirtschaftlichen Abschwung seit mehr als 30 Jahren.
Der Krieg nahm Arbeiter in Beschlag, störte die Industrie und den Dienstleistungssektor und wirkte sich auch stark auf die ukrainischen Agrarexporte aus, von denen die Wirtschaft stark abhängig ist. Der ukrainischen Analystin Olena Bilan zufolge hat sich die Wirtschaft jedoch als überraschend widerstandsfähig erwiesen.
"In den ersten Kriegswochen brach die Hälfte der Wirtschaft zusammen", erklärt Olena Bilan, Chefvolkswirtin bei Dragon Capital. "Später kam es jedoch zu einem raschen Wiederaufschwung der Wirtschaftstätigkeit. Sie dauerte bis Oktober, als Russland seinen Terrorangriff auf die Energieinfrastruktur der Ukraine begann. Aber gleichzeitig stellten sich Unternehmen und Menschen auf die neuen Herausforderungen ein, auf die Stromknappheit. Wir sehen Unternehmen, die Generatoren, Stromaggregate und Starlinks (Internetzugänge) kaufen, kleine Unternehmen, die alle trotz des Fehlens einer zentralen Stromversorgung arbeiten."
Abgesehen vom Gewinn des Krieges ist der Expertin zufolge die Wiederherstellung des ukrainischen Energienetzes die wichtigste kurzfristige Priorität, da die russischen Raketenangriffe mindestens 40 % der Energieanlagen des Landes beschädigt haben. Langfristig wird die Reformierung des Landes ein wesentliches Element sein, um Investoren anzuziehen und die Wirtschaft anzukurbeln:
"Die Ukraine muss weitere Reformschritte unternehmen. Das wird nicht sofort zu einem Ergebnis führen. Aber die ukrainischen Behörden müssten wirklich den Wunsch und den Willen zeigen, die Korruption einzudämmen."
Finanzbedarf der Ukraine
Um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, hat sich die Europäische Union verpflichtet, allein 2023 18 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen zu leihen. Die Mittel werden in mehreren Tranchen ausgezahlt und sind an die Einhaltung der in der Absichtserklärung zwischen Brüssel und Kiew festgelegten Bedingungen geknüpft. Dazu gehören rechtsstaatliche Reformen, wirtschaftliche Deregulierung und Korruptionsbekämpfung. Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine ist dieses Paket eine wichtige Unterstützung:
"Das gibt dem ukrainischen Volk, den ukrainischen Bürgern, Klarheit und Vorhersehbarkeit, und wir können damit unsere soziale Funktion als Regierung gewährleisten", so Olha Stefanishyna. "Es handelt sich nicht nur um eine beträchtliche Summe für die Ukraine, sondern auch um das bisher größte Paket, das auf dieser Ebene vereinbart wurde. Ich bin mir sicher, dass keiner der 27 EU-Mitgliedstaaten Ja sagen oder grünes Licht geben wird, ohne völlige Klarheit über die Mittelzuweisung für den Bedarf zu haben, für den sie freigegeben werden."
Finanzhilfen der EU für die Ukraine
Ukrainische Behörden sagen für 2023 wieder ein Wirtschaftswachstum voraus. Das wird jedoch letztlich von der Entwicklung des Krieges und der anhaltenden Unterstützung der ukrainischen Partner, wie der Europäischen Union, abhängen. Darüber und über die Handelsbeziehungen der Ukraine mit der EU geht es im Interview mit dem Vizepräsidenten der Kommission
Euronews-Reporter Bryan Carter: Die EU hat der Ukraine ein Darlehen von 18 Milliarden Euro für 2023 zugesagt. Können Sie uns etwas mehr über diese Finanzhilfe erzählen?
Valdis Dombrovskis, geschäftsführender Vizepräsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Wirtschaft und Handel: Dieses Programm soll helfen, den grundlegenden Finanzierungsbedarf der ukrainischen Regierung zu decken, um die Finanzierungslücke zu schließen, mit der die Ukraine konfrontiert ist. Der IWF schätzt diese Finanzierungslücke auf 38 bis 39 Milliarden Dollar. Unser 18-Milliarden-Euro-Programm deckt also einen wesentlichen Teil davon ab. Andere internationale Geber wie die USA und andere G7-Länder, internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank werden voraussichtlich den restlichen Teil beisteuern.
Euronews: Thema Handel: Es gibt bereits seit 2017 ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Was hat sich seit Kriegsbeginn daran geändert?
Valdis Dombrovskis: Seit Kriegsbeginn haben wir zugestimmt, den Zugang zu EU-Märkten einseitig und vollständig zu liberalisieren. So können ukrainische Waren und Dienstleistungen ohne Zölle oder Quoten in die EU eingeführt werden. Das war eine einseitige Entscheidung, die wir im Juni vergangenen Jahres getroffen haben und die bis Juni dieses Jahres gilt. Derzeit arbeiten wir an einer Verlängerung dieser einseitigen Maßnahmen.
Euronews: Im Land herrscht immer noch Krieg, daher ist der Wiederaufbau unkalkulierbar. Was sollte Ihrer Meinung nach die Europäische Kommission unternehmen, um die Ukraine nach dem Krieg beim Wiederaufbau zu unterstützen?
Valdis Dombrovskis: Es gibt im Völkerrecht den Grundsatz, dass der Angreifer für den Schaden aufkommen muss. Die Frage ist, wie wir diesen Grundsatz durchsetzen können, und ob Russland bereit sein wird, freiwillig zu zahlen, - das bleibt abzuwarten. Wir prüfen die Möglichkeiten, wie die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Diese rechtliche Bewertung ist im Gange und betrifft sowohl private Vermögenswerte als auch das Vermögen der russischen Zentralbank.