Läuft gerade Weiter Deutschland Bundespräsident Steinmeier verabschiedet Angela Merkel und ihr Kabinett Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt offiziell die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett, das jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt bleibt. 26/10/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundestagspräsidentin Bärbel Bas setzt auf "neue Bürgernähe" Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin forderte in ihrer Antrittsrede ein Zugehen vor allem auf die Menschen, "die sich von der Politik seit langem nicht mehr angesprochen fühlen". 26/10/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Aufschrei der AfD: Alterspräsident Schäuble (79) statt Gauland (80) Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags in Berlin wollte die AfD Alexander Gauland als Alterspräsidenten statt Wolfgang Schäuble durchsetzen - und stieß auf den Widerstand der anderen Parteien. 26/10/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden, Die Fraktionsspitze will die 53-Jährige für das Amt nominieren. Auch Rolf Mützenich war für den Posten im Gespräch, bleibt aber nun Fraktionschef. 20/10/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland SSW nimmt Kurs auf Berlin Die dänische Minderheit aus Schleswig-Holstein hat es geschafft: Der SSW-Politiker Seiler erhält einen Sitz im Parlament in Berlin. 28/09/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Jubel für Scholz - doch auch Laschet will Kanzler werden Die CDU muss herbe Verluste einstecken, dennoch beansprucht auch CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Kanzlerschaft für sich. 26/09/2021
Läuft gerade Weiter welt Wer will was? Die Wahlprogramme im Schnelldurchlauf Drei Parteien liegen vorn, was sind ihre wichtigsten Ziele, was unterscheidet sie? Die Wahlprogamme im Schnelldurchlauf. 22/09/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Olaf Scholz: Der unterschätzte SPD-Kanzlerkandidat? Obwohl ihm wenig Charisma nachgesagt wird, punktet der Bundesfinanzminister mit seiner Persönlichkeit. 20/09/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben. 17/09/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundestag für Notbremse - Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments Mit 342 Ja-Stimmen gegenüber 250 Ablehnungen und 64 Enthaltungen haben die Abgeordneten des deutschen Bundestags das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. 21/04/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundestag stimmt für bundesweite Corona-Notbremse Im Bundestag haben die Abgeordneten für die Änderung des Infektionsschutzgesetz gestimmt. Draußen demonstrierten Gegner der Corona-Politik, 2.200 Polizisten waren im Einsatz. 21/04/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundesnotbremse kommt mit entschärfter Ausgangssperre Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen und die Bundesnotbremse damit leicht zu entschärfen. 19/04/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Angela Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab Die Regierung will die bundesweite Corona-Notbremse schnell durch den Bundestag bringen. Regierungsparteien und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung. 16/04/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Regierung beschließt bundesweites Notbremsen-Gesetz Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die "Bundes-Notbremse" auf den Weg gebracht. 13/04/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Merkel warnt vor "aggressiven" Corona-Mutanten Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag die Corona-Beschlüsse verteidigt. 31/03/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Deutscher Spion im Bundestag: PDF-Datei für Russland Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen den Deutschen Jens F. erhoben, weil er Liegenschaften des deutschen Bundestags ausgekundschaftet haben soll. 25/02/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Schäuble warnt bei Holocaust-Gedenken vor Antisemitismus Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor neuen Formen von Rassismus und Antisemitismus gewarnt und die besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland betont. 27/01/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Narrenfreiheit für Monarchen? Thailändischer König in Deutschland schwer zu kontrollieren Abgeordnete der Partei Die Linke hatte beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Frage: Wie wäre dem Monarchen bei Rechtsverstößen auf deutschen Boden beizukommen? Derzeit steht der Verdacht im Raum, Rama X. könnte seine Amtsgeschäfte von Bayern aus führen. 23/11/2020
Läuft gerade Weiter welt Über 730 Corona-Tote in Italien - Demonstrationsverbot am Bundestag In Italien (über 730) und Spanien (über400) wurden dramatisch hohe Covid-19-Todeszahlen registriert. In Berlin darf an diesem Mittwoch nicht in der Nähe von Bundesrat und Bundestag demonstriert werden, 17/11/2020
Läuft gerade Weiter Deutschland „Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“: Merkel zu Corona-Regeln Die deutsche Kanzlerin betonte, „beschwichtigendes Wunschdenken oder populistische Verharmlosung“ seien unrealistisch und unverantwortlich. Kritik kam von der Opposition. 29/10/2020