Eilmeldung

Europäischer Gerichtshof

News

Nach 10 Jahren: Thea und Günther Jauch verlieren Hochzeitsfoto-Streit

Der Streit zwischen dem Ehepaar Jauch und der Zeitschrift “Bunte” um eine Foto-Reportage über die Hochzeit des Paares ist jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgewiesen…

Der Streit zwischen dem Ehepaar Jauch und der Zeitschrift “Bunte” um eine Foto-Reportage über die Hochzeit des Paares ist jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgewiesen…

News

EuGH: Illegale Einreise allein kein Grund für Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Mitgliedsstaaten untersagt, Strafhaft gegen illegale Einwanderer zu verhängen, nur weil sie illegal eingereist sind.

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Mitgliedsstaaten untersagt, Strafhaft gegen illegale Einwanderer zu verhängen, nur weil sie illegal eingereist sind.

Europe

Ungarn: "Der Schutz der Grenzen ist Teil der Souveränität"

euronews: “Unser Gast im Studio ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Herzlich willkommen bei euronews.” Peter Szijjarto: “Vielen Dank

euronews: “Unser Gast im Studio ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Herzlich willkommen bei euronews.” Peter Szijjarto: “Vielen Dank

News

Italienerin darf eingefrorene Embryonen nicht für wissenschaftliche Zwecke spenden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet der Italienerin Adelina Parrillo ihre Embryonen der Wissenschaft zu überlassen, da dies deren Vernichtung bedeutet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet der Italienerin Adelina Parrillo ihre Embryonen der Wissenschaft zu überlassen, da dies deren Vernichtung bedeutet.

Business

Google: "Vergessen" auch außerhalb Europas

Google muss Suchdaten weltweit unauffindbar machen, wenn es sich verpflichtet, bestimmte Ergebnisse zu “vergessen” – nicht nur in den europäischen

Google muss Suchdaten weltweit unauffindbar machen, wenn es sich verpflichtet, bestimmte Ergebnisse zu “vergessen” – nicht nur in den europäischen

Business

Gutachter findet EZB-Anleihekaufprogramm rechtens

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein

News

Hamas soll vorerst von Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden

Die Hamas hat eine Klage gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Demnach soll die Palästinenserorganisation vorerst von der "schwarzen Liste" terroristischer Organisationen gestrichen

Die Hamas hat eine Klage gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Demnach soll die Palästinenserorganisation vorerst von der "schwarzen Liste" terroristischer Organisationen gestrichen

News

Schadensersatz für Piraten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen des Vorgehens gegen zehn somalische Piraten verurteilt. Sie waren ohne

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen des Vorgehens gegen zehn somalische Piraten verurteilt. Sie waren ohne

News

Deutschland darf EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern (EuGH)

Deutschland darf arbeitslosen und nicht Arbeit suchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische

Deutschland darf arbeitslosen und nicht Arbeit suchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische

News

Deutschland darf EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern (EuGH)

Deutschland darf arbeitslosen und nicht Arbeit suchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische

Deutschland darf arbeitslosen und nicht Arbeit suchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische

Business

EU-Länder können Immigranten Sozialleistungen verweigern

Länder der Europäischen Union haben die Möglichkeit, arbeitslosen Einwanderern Sozialleistungen zu verweigern. Das hat ein EU-Gericht in Luxemburg

Länder der Europäischen Union haben die Möglichkeit, arbeitslosen Einwanderern Sozialleistungen zu verweigern. Das hat ein EU-Gericht in Luxemburg

Europe

EU-Kommissarin kritisiert ungarische Medien-Steuer

Brüssel hat die von Ungarn eingeführte Sondersteuer für Medien kritisiert. In einem Beitrag der Medien-Kommissarin Neelie Kroes, der in der

Brüssel hat die von Ungarn eingeführte Sondersteuer für Medien kritisiert. In einem Beitrag der Medien-Kommissarin Neelie Kroes, der in der

News

Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis

Polen ist mitverantwortlich für die Misshandlung und illegale Inhaftierung von Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen

Polen ist mitverantwortlich für die Misshandlung und illegale Inhaftierung von Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen

Business

Google, vergesslich

Europäer können Google ab sofort auffordern, Links zu Informationen über sich zu löschen. Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen

Europäer können Google ab sofort auffordern, Links zu Informationen über sich zu löschen. Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen

News

Gerichtsurteil: Auch Google muss vergessen können

Europas Bürger können im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern. So können sie Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer

Europas Bürger können im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern. So können sie Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer

Business

EZB-Krisenpolitik beschäftigt höchste Gerichte

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise goss die Europäische Zentralbank (EZB) Öl auf die Wogen: Sie versprach im September 2012, Anleihen von Krisenstaaten

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise goss die Europäische Zentralbank (EZB) Öl auf die Wogen: Sie versprach im September 2012, Anleihen von Krisenstaaten

News

Spanien: Haftentlassung von ETA-Mörderin sorgt für Empörung

Empörung bei ETA-Opfern in Spanien: Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Haftentlassung einer verurteilten baskischen

Empörung bei ETA-Opfern in Spanien: Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Haftentlassung einer verurteilten baskischen

News

Spanien muss ETA-Terroristin freilassen und entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden: Spanien muss eine inhaftierte Terroristin der baskischen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden: Spanien muss eine inhaftierte Terroristin der baskischen

News

Verspätung bei höherer Gewalt: Bahn muss zahlen

Bahnreisende haben bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt künftig Anspruch auf Entschädigung. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union

Bahnreisende haben bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt künftig Anspruch auf Entschädigung. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union

Europe

Die EU-Charta der Grundrechte

Die EU-Charta der Grundrechte soll die Grundrechte der Bürger in der gesamten EU sichern, sie trat 2009 in Kraft. Die Bürger haben viele

Die EU-Charta der Grundrechte soll die Grundrechte der Bürger in der gesamten EU sichern, sie trat 2009 in Kraft. Die Bürger haben viele

News

Menschenrechtsgerichtshof: Timoschenkos Verhaftung war willkürlich

Julia Timoschenko, die Galionsfigur der ukrainischen Opposition, hat einen Etappensieg gegen die Regierung erzielt: Der Europäische Gerichtshof für

Julia Timoschenko, die Galionsfigur der ukrainischen Opposition, hat einen Etappensieg gegen die Regierung erzielt: Der Europäische Gerichtshof für

Europe

Teilerfolg für Julia Timoschenko

Es ist ein Teilerfolg für die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihre Verhaftung

Es ist ein Teilerfolg für die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihre Verhaftung

News

EuGH erklärt Zwangsräumungen in Spanien für illegal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Spanien gängige Praxis für illegal erklärt, Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn die ihre

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Spanien gängige Praxis für illegal erklärt, Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn die ihre

Europe

EuGH stoppt Regierung in Budapest

Die Regierung in Ungarn darf ältere Richter nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stoppte die von der

Die Regierung in Ungarn darf ältere Richter nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stoppte die von der