Läuft gerade Weiter Israel Wie steht der Rest der Welt zu den Völkermord-Vorwürfen gegen Israel? Die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe wiegen schwer - aber welche Unterstützung haben sie wirklich weltweit? 15/01/2024
Läuft gerade Weiter Europa Verstehen Unterstützen EU-Länder Südafrikas Völkermordklage gegen Israel? Israel wird am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur ersten Anhörung in einem bahnbrechenden Völkermordverfahren Südafrikas erscheinen. 12/01/2024
Läuft gerade Weiter Niederlande Was spricht für die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel? Südafrikas Völkermordklage gegen Israel wird ab dieser Woche vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt - wie geht es weiter? 11/01/2024
Läuft gerade Weiter welt Internationaler Gerichtshof: Russland setzt sich zur Wehr Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Verfahren gegen Russland mit den Anhörungen begonnen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wurde von der Ukraine angestrengt. 18/09/2023
Läuft gerade Weiter welt UN-Gericht in Den Haag: Ukraine nennt Russland einen Terrorstaat Es geht in Den Haag darum, ob Russland gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen hat. In der Eröffnungsrede nannte der ukrainische Sonderbotschafter Russland einen "terroristischen Staat". 06/06/2023
Läuft gerade Weiter Frankreich Saudischer Kronprinz verklagt Die Klage gegen MBS wird keine sofortigen Folgen haben, dafür mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam. Aber nach dem Weltrechtsprinzip können schwerste Verbrechen überall verfolgt werden. 29/07/2022
Läuft gerade Weiter welt Weg frei für Völkermord-Klage gegen Myanmar Vor fünf Jahren fand eine grausame und systematische Verfolgung der Rohingya-Minderheit in Myanmar statt. Das Militärregime dort wollte, dass der Internationale Gerichtshof in den Haag die Völkermord-Klage gegen Myanmar zurückweist. Doch nun machte das Gericht den Weg für den Prozess frei 22/07/2022
Läuft gerade Weiter welt "Zu spät" - Russland schert sich nicht um Urteil zu "Auslandsagenten" Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen #Russland komme zu spät, meint der langjährige Vorsitzende der NGO #Memorial, die inzwischen aufgelöst wurde. 14/06/2022
Läuft gerade Weiter welt EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen. 05/04/2022
Läuft gerade Weiter welt Gerichtsurteil: Schutz der Zivilbevölkerung in Armenien und Aserbaidschan Das Internationale Gericht im niederländischen Den Haag forderte beide Länder auf, die Bevölkerung der jeweiligen Gegenseite zu schützen. 08/12/2021
Läuft gerade Weiter Unternehmen Hilfsgelder für Fluggesellschaften: Erfolg für Ryanair Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie staatliche Hilfsgelder für Fluggesellschaften zu genehmigen, erstinstanzlich für nichtig erklärt. 19/05/2021
Läuft gerade Weiter Polen Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen. 12/01/2020
Läuft gerade Weiter Niederlande Suu Kyi: Myanmar wird mit Kriegsverbrechen selbst fertig Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat Vorwürfe des Völkermordes an der muslimischen Rohingya-Minderheit gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Gambia hatte vor dem Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht 11/12/2019
Läuft gerade Weiter Myanmar Völkermord-Prozess: Aung San Suu Kyi will Stellung beziehen Stellvertretend für Dutzende andere muslimische Länder tritt das westafrikanische Gambia als Kläger in dem Fall auf. 11/12/2019
Läuft gerade Weiter Europa News The Brief from Brussels: Neulinge im Europäischen Parlament Top-Themen des Tages aus Brüssel 03/06/2019
Läuft gerade Weiter Europa News Lebenslang statt 40 Jahre Haft? Urteil gegen Karadzic erwartet Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic muss sich erneut vor dem UN-Krigesverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Erwartet wird das entscheidende Urteil zu seiner Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995. 20/03/2019
Läuft gerade Weiter Mauritius UN-Gericht: Londons Herrschaft über Chagos-Archipel unrechtmäßig Großbritannien soll die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean abgeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Die ehemalige Kolonie Mauritius habe Anspruch auf den Archipel. 26/02/2019
Läuft gerade Weiter Unternehmen Internationaler Gerichtshof verhandelt über iranische Klage gegen US-Sanktionen Nach Ansicht der Islamischen Republik verstoßen die Strafmaßnahmen gegen ein Abkommen von 1955. 27/08/2018
Läuft gerade Weiter Niederlande Mladić in Den Haag: als Held verehrt, als Massenmörder gehasst 21/11/2017
Läuft gerade Weiter Niederlande UN-Gericht verlangt von Russland Stopp der Diskriminierung auf der Krim Kiew verklagte den Nachbarn Russland vor dem Internationale Gerichtshof, errang aber nur einen Teilerfolg. 19/04/2017
