Eilmeldung

Verfassung

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"Verfassungsreform weder subversiv, noch undemokratisch!"

Im euronews-Interview erläutert Rechtsprofessor Giovanni Guzzetta Einzelheiten des Referendums in Italien und erklärt, warum die geplanten Änderungen seiner Ansicht nach sinnvoll sind.

Im euronews-Interview erläutert Rechtsprofessor Giovanni Guzzetta Einzelheiten des Referendums in Italien und erklärt, warum die geplanten Änderungen seiner Ansicht nach sinnvoll sind.

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Katalanisches Parlament stärkt Unabhängigkeitsbestrebungen

Bei den Regionalwahlen vor einem Jahr hatte das Bündnis der Unabhängigkeitsbefürworter zwar die Mehrheit der Parlamentssitze geholt, aber nicht die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt.

Bei den Regionalwahlen vor einem Jahr hatte das Bündnis der Unabhängigkeitsbefürworter zwar die Mehrheit der Parlamentssitze geholt, aber nicht die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt.

News

Ja oder Nein zur EU-Flüchtlingspolitik?

Am 2. Oktober entscheiden die Ungarn über die umstrittenen Flüchtlingsquoten der Europäischen Union.

Am 2. Oktober entscheiden die Ungarn über die umstrittenen Flüchtlingsquoten der Europäischen Union.

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Venezuela: Geringere Beteiligung an Anti-Regierungsprotesten

In Venezuelas Hauptstadt Caracas haben mehrere hundert Demonstranten gegen Präsident Nicolas Maduro und für die rasche Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens…

In Venezuelas Hauptstadt Caracas haben mehrere hundert Demonstranten gegen Präsident Nicolas Maduro und für die rasche Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens…

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Auf gepackten Koffern: Rousseff sieht Suspendierung entgegen

Dilma Rousseff will die ihr drohende Amtsenthebung in letzter Minute mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof verhindern. Das teilten die Anwälte

Dilma Rousseff will die ihr drohende Amtsenthebung in letzter Minute mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof verhindern. Das teilten die Anwälte

News

Türkei: Protest gegen Forderung nach islamischer Verfassung

Lautstarker Protest gegen den türkischen Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman. Der will die Trennung von Staat und Religion in der Türkei aufheben

Lautstarker Protest gegen den türkischen Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman. Der will die Trennung von Staat und Religion in der Türkei aufheben

News

Französische Terroristen bleiben Franzosen

Rückschlag für Frankreichs Präsidenten: François Hollande musste einräumen, dass er sein Vorhaben, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu

Rückschlag für Frankreichs Präsidenten: François Hollande musste einräumen, dass er sein Vorhaben, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu

Europe

Polens Justizreform ist eine Gefahr für die Demokratie

Die von der polnischen Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts gefährdet nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats die

Die von der polnischen Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts gefährdet nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats die

News

Polnische Justizreform ist laut Verfassungsrichter verfassungswidrig

Die polnische Regierung hat mit ihrer Reform des Verfassungsgerichts aus Sicht der Richter rechtswidrig gehandelt. Diese urteilten, dass viele der im

Die polnische Regierung hat mit ihrer Reform des Verfassungsgerichts aus Sicht der Richter rechtswidrig gehandelt. Diese urteilten, dass viele der im

News

Algerien: Parlament votiert für Verfassungsreform

Das algerische Parlament hat einer seit den arabischen Aufständen 2011 geplanten Verfassungsreform mit großer Mehrheit zugestimmt. Der

Das algerische Parlament hat einer seit den arabischen Aufständen 2011 geplanten Verfassungsreform mit großer Mehrheit zugestimmt. Der

Europe

Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?

Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte

Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte

News

Türkei: Verhandlungen für neue Verfassung sollen beginnen

In der Türkei hat sich die regierende AKP mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP darauf geeinigt, eine Verfassungsreform in Angriff zu

In der Türkei hat sich die regierende AKP mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP darauf geeinigt, eine Verfassungsreform in Angriff zu

News

Spanien: Wahlkampfthema Verfassung

Es war ein passender Zufall. Am 6. Dezember, also mitten im Wahlkampf, feierte die spanische Verfassung ihren 37. Geburtstag. Gesprächsthema ist sie

Es war ein passender Zufall. Am 6. Dezember, also mitten im Wahlkampf, feierte die spanische Verfassung ihren 37. Geburtstag. Gesprächsthema ist sie

News

Gewalt begleitet Zentralafrikas Rückkehr zur Demokratie

In der Zentralafrikanischen Republik haben die Bürger am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Seit drei Jahren bekämpfen sich hier

In der Zentralafrikanischen Republik haben die Bürger am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Seit drei Jahren bekämpfen sich hier

News

Demonstrierende Regierungsgegner in Moskau festgenommen

In Moskau sind mehrere Dutzend Regierungsgegner festgenommen worden, unter ihnen auch der Vorsitzende der Liberalen Yabloko-Partei, Sergej Mitrochin

In Moskau sind mehrere Dutzend Regierungsgegner festgenommen worden, unter ihnen auch der Vorsitzende der Liberalen Yabloko-Partei, Sergej Mitrochin

News

Armenier stimmen für umstrittene Verfassungsänderung

Die Armenier haben für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Mehr als 63 Prozent votierten dafür, dass Befugnisse des Präsidenten künftig

Die Armenier haben für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Mehr als 63 Prozent votierten dafür, dass Befugnisse des Präsidenten künftig

News

Neue Verfassung in Nepal in Kraft getreten

In Nepal ist am Sonntag trotz zahlreicher Proteste eine neue Verfassung in Kraft getreten. Für das Himalaya-Land ist es nach einem Bürgerkrieg und

In Nepal ist am Sonntag trotz zahlreicher Proteste eine neue Verfassung in Kraft getreten. Für das Himalaya-Land ist es nach einem Bürgerkrieg und

News

Nepal: Νeue Verfassung sorgt weiter für Streit

In Nepal ist die Stimmung kurz vor Inkrafttreten der neuen Verfassung weiter angespannt. Erneut zogen hunderte Menschen durch die Hauptstadt

In Nepal ist die Stimmung kurz vor Inkrafttreten der neuen Verfassung weiter angespannt. Erneut zogen hunderte Menschen durch die Hauptstadt

News

Ukraine: Regionen sollen mehr Macht bekommen - Kritik der Separatisten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht vor, den Regionen künftig mehr Macht

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht vor, den Regionen künftig mehr Macht