Flüchtlingsgipfel: Schutz der EU-Außengrenzen soll verbessert werden

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Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels in Wien haben einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen beschlossen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird von Oktober an über etwa 1000 schnell einsetzbare Beamte verfügen. Außerdem wird die Agentur ihren Aufgabenbereich ausdehnen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Wien u.a. dafür aus, einen Flüchtlingsdeal wie mit der Türkei auch mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten abzuschließen. “Hier, das war die übereinstimmende Meinung aller, ist die Frage des EU-Türkei-Abkommens und die Umsetzung essentiel”, so Merkel. “Hierfür ist es auf der einen Seite notwendig mit der Türkei die letzten Bedingungen zu besprechen, die noch nicht erfüllt sind. Aber es ist auf der anderen Seite auch notwendig, dass insbesondere Griechenland die notwendige Umsetzung des 1:1 Mechanismus, also die Zurücksendung illegal ankommender Migranten auch durchsetzt.”

Doch, ob der EU-Türkei-Deal tatsächlich hält, darüber bestand unter den Teilnehmern keine Einigkeit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte daher, man brauche einen Plan B, für den Fall, dass das Abkommen scheitert. “Zwischen unseren Ländern sollte es eine Kooperation geben, um die Balkan-Route geschlossen zu halten, für den Fall, dass das Abkommen hält aber auch für den Fall, dass der Deal aus irgendeinem Grund scheitert”, so Orbán. Er sprach sich zudem für den Bau einer riesigen Flüchtlingsstadt an der libyschen Küste aus. Dorthin sollten illegale Flüchtlinge geschafft werden, während ihr Asylantrag geprüft wird. Dazu müsse man aber Libyen stabilisieren. Andernfalls könne man eine solche Stadt nicht bauen.

Orbán gehört zu den Befürwortern einer strikten Abschottungspolitik. Die geplante Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten lehnt er vehement ab. Viele Hilfsorganisation kritisieren diese Haltung scharf. “Wir haben momentan keine Flüchtlingskrise in Europa, wir haben eine Krise der Solidarität”, so der Chef der österreichischen Caritas, Michael Landau. “Wenn es uns gelingt, die Solidarität zu stärken, dann sind die Menschen auch bereit, gemeinsam in einem guten und menschlichen Sinne zu handeln.“Die Asylbewerberzahlen sind nach einem Rückgang zu Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder gestiegen. Mehr als 300.000 Menschen beantragten Schutz in der EU. gehört zu den Befürwortern einer strikten Abschottungspolitik. Die geplante Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten lehnt er vehement ab. Viele Hilfsorganisation kritisieren diese Haltung scharf. “Wir haben momentan keine Flüchtlingskrise in Europa, wir haben eine Krise der Solidarität”, so der Chef der österreichischen Caritas, Michael Landau. “Wenn es uns gelingt, die Solidarität zu stärken, dann sind die Menschen auch bereit, gemeinsam in einem guten und menschlichen Sinne zu handeln.“Die Asylbewerberzahlen sind nach einem Rückgang zu Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder gestiegen. Mehr als 300.000 Menschen beantragten Schutz in der EU. gehört zu den Befürwortern einer strikten Abschottungspolitik. Die geplante Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten lehnt er vehement ab. Viele Hilfsorganisation kritisieren diese Haltung scharf. “Wir haben momentan keine Flüchtlingskrise in Europa, wir haben eine Krise der Solidarität”, so der Chef der österreichischen Caritas, Michael Landau. “Wenn es uns gelingt, die Solidarität zu stärken, dann sind die Menschen auch bereit, gemeinsam in einem guten und menschlichen Sinne zu handeln.“Die Asylbewerberzahlen sind nach einem Rückgang zu Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder gestiegen. Mehr als 300.000 Menschen beantragten Schutz in der EU.