Die EU-Kommission hat Ankara aufgefordert, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum vom vergangenen Sonntag nachzugehen.
WERBUNGDie EU-Kommission hat Ankara aufgefordert, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum vom vergangenen Sonntag nachzugehen. Nach Angaben von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte die Abstimmung unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.
“Die türkischen Behörden sollten ihre nächsten Schritte sorgfältig prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens anstreben”, so ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Zugleich warnte die Europäische Kommission den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Erdogan hatte eine entsprechende Volksbefragung angekündigt. “Das wäre eine rote Linie, die röteste, wenn dieser Ausdruck möglich ist”, so der Sprecher. “Wir lehnen die Todesstrafe entschieden ab. Das Nein dazu zählt zu den tragenden Säulen des in der EU geltenden Rechts, zu unseren Prinzipien, zu dem, wofür Europa heute in der Welt steht.”
In Belgien stimmten 75 Prozent der türkischen Wähler für das geplante Präsidialsystem. Damit lag die Zustimmung höher als sonstwo in Europa. Erdogan genießt hier offenbar großes Vertrauen und Bewunderung. “Es ist großartig”, meint ein in Brüssel lebender belgischer Türke. “Die Medien stellen ihn als eine Art Gargamel dar, der die Schlümpfe ausrotten will, doch wir verstehen, was er kann. Umso besser…” Und auf die Frage, ob Erdogan nicht zum Diktator zu werden drohe, meint er: “Nein, das glaube ich nicht. Er verteidigt allein die Interessen der Türkei.”
Im Libanon stimmten sogar 94 Prozent der dort lebenden Türken für das Präsidialsystem.