Die Finanzminister der Europäischen Union haben auf ihrer Ratssitzung am Freitag in Luxemburg die Entlassung Kroatiens Portugals aus dem Defizitverfahren…
WERBUNGDie Finanzminister der Europäischen Union haben auf ihrer Ratssitzung am Freitag in Luxemburg die Entlassung Kroatiens Portugals aus dem Defizitverfahren bestätigt.
Die EU-Kommission hatte dies bereits Ende vergangenen Monats empfohlen.
Es ist ein besonderer Meilenstein für Portugal, das acht Jahre Beobachtung und strenge Sparpolitik hinter sich hat.
Finanzminister Mario Centeno erklärte:
“Es ist Portugal gelungen das Defizitverfahren zu verlassen dank einer veränderten Politik, und entgegen der Verleumdungen, die gegen diese Politik vorgebracht wurden, und dem Schaden, der dem Land dadurch entstanden ist.”
Überschattet wurde die Ratssitzung von einem Streit zwischen Griechenland einerseits und Spanien, Italien und der Slowakei andererseits.
Die griechischen Justizbehörden hatten vor zwei Jahren Strafanzeige gegen Finanzexperten der drei Länder erstattet, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Rahmen des griechischen Privatisierungsprogramms.
Die Regierungen der drei Länder haben die Vorwürfe zurückgewiesen und den Freispruch der angeklagten Experten gefordert.
Insbesondere Spanien drohte damit, die am Donnerstag beschlossene Auszahlung einer weiteren Tranche des Hilfsprogramms andernfalls zu blockieren.
Der spanische Minister Luis de Guindos erklärte:
“Wenn klar ist, dass die griechische Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreift, die zum Freispruch führen, dann können die Kredite ausgezahlt werden.”
Auf eine von Deutschland vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften konnte man sich noch nicht einigen.