Britische Regierung will "internationalen Rechtsrahmen" statt EUGH zur Garantie von Rechtsgleichheit nach Brexit
WERBUNGNach der Veröffentlichung der Vorschläge der britischen Regierung zum Bleiberecht von EU-Bürgern nach dem Brexit, bemüht sich London um den Dialog.
Ein enger Mitarbeiter von Brexitminister Davis traf am Dienstag in Brüssel mit Europaabgeordneten zusammen.
Gegenüber Euronews erklärte Staatssekretär Robin Walker MP zum strittigen Thema der Gerichtsbarkeit:
“Es gibt weltweit keinen Drittstaat, der unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes fällt.
Zugleich müssen wir klar sagen, dass wenn wir Gleichheit vor dem Gesetz anbieten, dass damit die britische Gesetzgebung für Briten, und die europäische für Europäer gemeint ist, und dass diese beiden durch internationales Recht garantiert werden müssen.
Es ist im Interesse beider Seiten, diese Garantie zu gewährleisten. Und britische Gerichte haben ja bekanntermaßen einen guten Ruf, wenn es um internationales Recht geht.”
Die EU-Kommission äußerte sich am Dienstag ebenfalls diplomatisch. Chefsprecher Margaritis Schinas erklärte beim täglichen Pressebriefing:
“Für uns kommt es auf jede Zeile, jeden Punkt an, alles muss analysiert werden. Die Kommission ist also dabei, diesen Vorschlag zu analysieren. Das ist so wichtig, weil es um das Leben von über drei Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger geht.”
EU-Bürger in Großbritannien hatten zunächst sehr skeptisch auf die Vorschläge Londons reagiert. Die nächste Verhandlungsrunde findet in drei Wochen statt.