WERBUNGIn Brüssel haben rechgerichtete Aktivisten aus Ungarn gegen die Einwanderungsquoten der EU protestiert.
Auf Spruchbändern verlangten sie “Freiheit für Ungarn” und spielten damit auch auf den politischen Konfrontationskurs zwischen Brüssel und Budapest an.
Zusätzlichen Sprengstoff erhielt die Aktion durch den Brief von vier europäischen “elder statesmen”, die von Kommissionspräsident Juncker ein Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn verlangt hatten, solange das Land EU-Prinzipien verletzt.
“Ein solches Vorgehen wäre ungesetzlich”, sagt ein Demonstrant. “Es gibt kein Gesetz, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Akzeptanz der EU-Einwanderungspolitik knüpft.”
Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, weswegen gegen das Land ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.
Der deutsche Abgeordnete Elmar Brok begrüßte indes den Brief an Juncker.
“Dieser Brief weist auf eine wirklich komplizierte Frage hin, und deswegen ist es richtig, dass die Kommission versucht, Ungarn, Polen, ein Stückchen auch Rumänien unter Druck zu setzen, dass sie die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung akzeptieren und auch in ihr innerstaatliches Recht umsetzen. Das ist eine Bedingung gewesen für die Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union, und hier müssen wir eben den Druck aufbauen, dass das volllzogen wird.”
Es sind vor allem die Nettozahler in den EU-Haushalt die ein solches Vorgehen schon länger diskutieren.
Sie wollen die Rechtstaatlichkeit zur Bedingung für Zahlungen aus der EU-Kohäsionspolitik machen.