Paris und Berlin haben Reformvorschläge verschoben. Italienisches Wahlergebnis wirft Fragen auf.
WERBUNGAlle reden von der Reform der Eurozone - aber werden dem auch Taten folgen? Derzeit sieht es dafür nicht gerade vielversprechend aus.
Die angekündigte deutsch-französische Reforminitiative, die in diesem Monat konkrete Vorschläge machen wollte, ist verschoben.
Die Finanzminister sind am Montag wieder einmal in Brüssel zusammengekommen und der Wille, immerhin, scheint noch ungebrochen:
"Wenn wir uns die politische Lage in gewissen europäischen Ländern anschauen und uns die Risiken eines globalen Handelskrieges vergegenwärtigen, bei dem, ich wiederhole mich, alle nur verlieren können, welche Konsequenzen ziehen wir dann daraus? Es ist von höchster Dringlichkeit, auf die Integration der Eurozone hinzuarbeiten."
so der französiche Finanzminister Bruno Le Maire bei seiner Ankunft.
Aber: die Meinungen gehen nach wie vor auseinander, zumal beim Thema Schuldenunion. Zuletzt hatten acht nördliche Mitgliedsländer, darunter die Niederlande, diese erneut zurückgewiesen, bevor nicht die Verschuldung unter ein gewisses Niveau gebracht ist.
Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte:
"Der Dreh- und Angelpunkt heißt Konditionalität:
erst Risikoreduzierung, dann Risikovergemeinschaftung, nicht andersum."
Auch Deutschland ist bekanntlich dieser Ansicht.
Nun hat auch noch das italienische Wahlergebnis die Lage komplizierter gemacht, wie unser Experte, der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) Daniel Gros erläutert:
"Nun hat man selbst in Paris größere Zweifel an einer Risikoverteilung, denn Italien hat nun gezeigt, dass selbst ein großes Mitgliedsland Politiker an die Macht wählen kann, die die Regeln möglicherweise einfach ignorieren werden. Das hat die Reformambitionen deutlich gedämpft. Nicht so sehr aus Berliner, aber umso mehr aus Pariser Sicht."
Der ursprüngliche Zeitplan, bis zum Frühjahr nächsten Jahres die Reformen in trockenen Tüchern zu haben, erscheint unwahrscheinlicher denn je.