Protest vor dem Europa-Parlament

Video. Europäische Solidarität - und bald Hausverbot für russische Lobbyisten?

Bilder, die Geschlossenheit demonstrieren sollten: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola lud die Abgeordneten am Mittwochabend dazu ein, gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, dem ständigen Botschafter der Ukraine beim Europarat, Borys Tarasyuk, sich im Europaparlament in Straßburg zu versammeln, um ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk zu zeigen.

Bilder, die Geschlossenheit demonstrieren sollten: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola lud die Abgeordneten am Mittwochabend dazu ein, gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, dem ständigen Botschafter der Ukraine beim Europarat, Borys Tarasyuk, sich im Europaparlament in Straßburg zu versammeln, um ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk zu zeigen.

Einen Tag später forderte der Europapolitiker Daniel Freund ein Hausverbot für russische Lobbyisten im Europaparlament.

"Russische Staatsunternehmen und kremlnahe Firmen geben in Brüssel jährlich mehr als drei Millionen Euro für Lobbyismus aus", sagte der Grünen-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass die, die Putins Krieg finanzieren, europäische Politik beeinflussen."

Freund schickte eine entsprechende Liste mit elf Organisationen und Unternehmen, die seiner Ansicht nach enge Verbindungen zur russischen Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin haben, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Darunter sind Firmen wie der Energieriese Gazprom, der Ölkonzern Rosneft sowie die Nord Stream 2 AG. Die Liste umfasst auch fünf Personen, die einen Hausausweis für das Parlament haben. Vier von ihnen sind einer Übersicht von Freund zufolge über den russischen Ölkonzern Lukoil akkreditiert, eine über Gazprom. Die gleiche Liste sendete Freund mit Blick auf die EU-Kommission an Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Metsola hatte in den vergangenen Wochen bereits ein Hausverbot für Kreml-Vertreter angekündigt.

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