Entschlüsse über Krieg in Ukraine: EU-Gipfel endet in Versailles

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Die EU-Staaten wollen mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Versailles bei Paris.

Die EU-Staaten wollen mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Versailles bei Paris.

Um die Bürger besser zu schützen, müsse entschlossen mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien investiert werden, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung. Man habe sich deswegen auf eine substanzielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Zudem sollten Anreize für gemeinsame Investitionen entwickelt werden.

Die EU soll demnach in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum von Missionen und Operationen durchzuführen. Bislang gilt sie vor allem bei größeren Einsätzen als abhängig von den USA.

Mit Blick auf mögliche russische Bedrohungen gegen EU-Staaten, die nicht Nato-Mitglied sind, erwähnen die Staats- und Regierungschefs konkret Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. In diesem heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)."

Die an Artikel 5 des Nato-Vertrags erinnernde EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland beteiligte sich danach deutlich aktiver am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. So wurden unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge bereitgestellt.

Deutschland hatte in Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen bereits Ende Februar ein einmaliges "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.

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