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Wahlauftakt in Belarus von Festnahmen überschattet

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Wahlauftakt in Belarus von Festnahmen überschattet

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In Weißrussland haben am Morgen in äußerst gespannter Atmosphäre Präsidentenwahlen begonnen. Rund 7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko beklagten unterdessen weitere massive Wahlrechtsverstöße. Der autoritäre regierende Lukaschenko hatte angedroht, jegliche Proteste gegen den Wahlverlauf im Keim zu ersticken. Sein Geheimdienst will nach eigenen Angaben alle Mitbürger wie “Terroristen” verfolgen, die Aufrufen der Opposition zu friedlichen Protesten folgen.

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch sagte bei der Stimmabgabe in Minsk, seine gesamten Wahlkampfstrukturen in den Landkreisen und Gebieten seien durch die Festnahmen blockiert worden. In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei in den Gebieten Brest und Gomel die regionalen Wahlkampfleiter der Opposition mit der Begründung fest, sie hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Nach Schätzungen ausländischer Beobachter hat die Staatsmacht bis zu 350 Regimegegner zu mehrtägigen Haftstrafen über den Wahltag hinaus verurteilt. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa massive Einschüchterungsversuche durch die weißrussische Führung kritisiert.

Einige ausländische Wahlbeobachter wurden an der Einreise nach Belarus gehindert.Am Vorabend der Wahl feierten etwa 3000 Anhänger der Opposition auf einem Rock- Konzert im Norden der Hauptstadt Minsk. Oppositionskandidat Milinkewitsch forderte dabei seine Anhänger auf, sich unter keinen Umständen von der Staatsmacht provozieren zu lassen. Stattdessen sollen sie friedlich für ihre Rechte und gegen Wahlmanipulationen demonstrieren.