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Verstaatlichungen belasten EU-Südamerika-Gipfel

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Verstaatlichungen belasten EU-Südamerika-Gipfel

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Der wachsende Protektionismus von Bolivien und Venezuela hat den EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien überschattet. Deren umstrittene Variante eines südamerikanischen Sozialismus hatte die EU aufgeschreckt.

EU-Außenkommissarion, Benita Ferrero-Waldner, zeigte sich besonders besorgt über die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölförderung in Bolivien. Die EU importiert zwar kaum Gas von dort, doch europäische Konzerne wie die französische Total und die spanische Repsol investieren in dem Land. Die EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik, forderte Rechtssicherheit für ausländische Investoren in Bolivien. Präsident Morales hatte es abgelehnt über Entschädigungszahlungen für internationale Energiekonzerne zu diskutieren. Die Unternehmen hätten keine Steuern gezahlt und den Schmuggel gefordert. Er verteidigte seine Verstaatlichungspolitik: “Wenn wir da ankommen, wo wir jetzt als einheimisches Volk und ich als Präsident stehen, dann ist das nicht Rache, sondern soll Hoffnung geben – besonders den Völkern, die historisch ins Abseits geschoben, gedemütigt und gehasst werden oder gar fürchten müssen, ausgelöscht zu werden.” Morales lehnte es ab, die Verstaatlichung zurückzunehmen. Auf dem Gipfel in Wien treffen sich insgesamt 60 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Südamerika und der Karibik.