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Eilmeldung

Bald Neuwahlen in den Niederlanden?

Bald Neuwahlen in den Niederlanden?
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Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat Königin Beatrix seinen Rücktritt angeboten. Am Vormittag traf er das Staatsoberhaupt in Amsterdam, um über die weiteren Schritte zu beraten. Balkenende setzt sich für Neuwahlen ein, die innerhalb der nächsten drei Monate abgehalten werden müssten. Die offizielle Legislaturperiode endet im Mai kommenden Jahres.
Balkenende hatte in der Affäre um Ayaan Hirsi Ali seine Mehrheit im Parlament verloren. Die aus Somalia stammende Politikerin hatte zugegeben, für ihre Einbürgerung in den Niederlanden falsche Angaben gemacht zu haben. Daraufhin wollte Ausländerministerin Rita Verdonk ihre Einbürgerung für nichtig erklären, was sie aufgrund von massivem politischen Druck jedoch nicht tat.

Die linksliberale Koalitionspartei D 66 unterstützte danach einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Verdonk. Dieser scheiterte. Als Balenkende sich weigerte, seine Ausländerministerin trotzdem zu entlassen, verließ die D 66 die Regierungskoaltion. Damit verlor Balkenende die Mehrheit im Parlament.