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Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Österreich

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Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Österreich

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Eineinhalb Wochen nach der Nationalratswahl in Österreich ist der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Die SPÖ war bei den Wahlen trotz leichter Verluste stärkste Fraktion geworden. Bundespräsident Heinz Fischer sagte nach einem rund 20-minütigen Gespräch mit Gusenbauer, er wünsche sich vor allem eine stabile Regierung, die sich auf eine solide Mehrheit im österreichischen Parlament stützen könne. “Ich habe ein gutes Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPÖ Gusenbauer geführt”, sagte Fischer, “und ihm am Ende dieses Gesprächs den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung beziehungsweise zur Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer Bundesregierung im Sinne des Artikel 70, Absatz II unserer Bundesverfassung erteilt.”

In den kommenden Tagen will Gusenbauer mit der Volkspartei und dem scheidenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Gespräche aufnehmen. Die ÖVP hatte bei den Wahlen überraschend hohe Verluste hinnehmen müssen. Die Bildung einer rot-schwarzen Koalition gilt als wahrscheinlichste Variante. Beide großen Parteien lehnen Verhandlungen mit den Freiheitlichen bislang ab. Allerdings kämen noch die Grünen als mögliche Partner ins Spiel – denn sie erhielten nach der Auszählung der Wahlkarten- und Briefwahlstimmen ein zusätzliches Mandat und sind damit drittstärkste Kraft. Ob das Bündnis Zukunft Österreich ins Parlament einzieht, ist noch unklar – Verfassungsrechtler haben Bedenken, da die Partei nicht in ganz Österreich unter demselben Namen zur Wahl antrat.