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Französisches Kabinett genehmigt Befragung des Premierministers durch Untersuchungsrichter

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Französisches Kabinett genehmigt Befragung des Premierministers durch Untersuchungsrichter

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In der Affäre um angebliche Schwarzgeldkonten französischer Politiker wird Premierminister Dominique de Villepin als Zeuge vernommen werden. Bei einer Kabinettssitzung in Paris erteilte die Regierung formell die Genehmigung für eine Befragung des Premierministers durch die Untersuchungsrichter. Die Zustimmung des Kabinetts war dafür erforderlich. De Villepin hatte sich bereits zur Aussage bereiterklärt.

In der Affäre geht es um angebliche Geheimkonten bei Clearstream in Luxemburg, einer Gesellschaft, die als Verrechnungsstelle für Banken agiert. Ein Untersuchungsrichter erhielt im Jahre 2004 Konten-Listen von Clearstream, auf denen auch der Name des Innenministers Nicolas Sarkozy stand.

Der französische Super-Agent Philippe Rondot erklärte bei einer Vernehmung unter Eid, de Villepin habe Anfang 2004 – noch als Außenminister – den Auftrag zur Überprüfung von Clearstream-Kontenlisten erteilt und dabei immer wieder Sarkozy genannt.

Der Innenminister und Vize-Premier wirft de Villepin sowie der Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie vor, ihn entlastende Informationen zurückgehalten zu haben, um ihm politisch zu schaden. Die Verteidigungsministerin wurde in der Affäre bereits vernommen. Die Befragung de Villepins soll noch vor Weihnachten erfolgen. Alle drei Politiker gelten als mögliche Kandidaten der konservativen Regierungs-partei UMP bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Innenminister Sarkozy ist jedoch der Favorit.