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Streit nach der Wahl in Serbien

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Streit nach der Wahl in Serbien

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Angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse nach den Parlamentswahlen bereitet sich Serbien auf langwierige Verhandlungen vor – vielleicht sogar auf eine kurzlebige Regierung. Die Regierungsbildung wird durch die Entscheidung über die abtrünnige Provinz Kosovo erschwert. Hier wollen die Demokraten nichts überstürzen, so der demokratische Kandidat Bozidar Djelic.

“Wir haben unseren Freunden der internationalen Gemeinschaft klar gesagt, dass es nicht seriös wäre, ein solch heikles und kompliziertes Thema wie den Kosovo anzugehen, bevor wir in Belgrad nicht eine voll funktionierende, demokratische Regierung haben. Das hätte unerwartete negative Folgen. Von der Stabilität des Landes abgesehen, könnte das auch für die Regierungsbildung eine Rolle spielen, und die Verhandlungen erschweren.”

Die von der EU und den USA favorisierte pro-westliche Koalition aus Demokraten ist jedoch durch die Rivalität von Präsident Tadic und dem amtierende Regierungschef Kostunica gefährdet. Beide beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten und sind auch in anderen Fragen tief zerstritten.

Feierlaune herrschte dagegen bei den Radikalen Nationalisten, die stärkste Kraft geworden waren. Ihr Vorsitzender, Tomoslav Nikolic, hat jedoch kaum Chancen Regierungschef zu werden: “Trotz allen Gegenwindes haben wir diese Wahl gewonnen, aber wir werden wohl keine Möglichkeit erhalten, die Regierung zu bilden”.

Nikolic, erwartet Neuwahlen bis Ende des Jahres. Wer auch immer die Regierung in Belgrad stellen wird, keiner will das Kosovo aus dem serbischen Staatenverband entlassen. In die im Oktober 2006 angenommene Verfassung wurde extra der Passus aufgenommen: “… die Provinz Kosovo ist Bestandteil des serbischen Territoriums – mit einer weitreichenden Autonomie…”