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Steinmeier und Schily verteidigen Verhalten der deutschen Regierung im Fall Kurnaz

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Steinmeier und Schily verteidigen Verhalten der deutschen Regierung im Fall Kurnaz

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Das Verhalten der deutschen Regierung im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sei nicht zu beanstanden: Dies erklärten übereinstimmend Außenminister Frank-Walter Steinmeiner und der frühere Innenminister Otto Schily. Im Untersuchungs-ausschuss des Bundestages begründete Steinmeier die 2002 beschlossene Einreise-Sperre für Kurnaz mit der Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die USA im September des Vorjahres: Nach Einschätzung der zuständigen Behörden habe Kurnaz als Sicherheitsrisiko gegolten. Steinmeier war zu der Zeit Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung.

Der damalige Innenminister Otto Schily sagte, Kurnaz möge “irregeleitet” gewesen sein, doch harmlos sei er nicht gewesen. Es gebe keinerlei Veranlassung, die Bewertungen der Geheimdienste in Zweifel zu ziehen. Er trage die Verantwortung für alle Handlungen und Unterlassungen des Ministeriums in seiner Amtszeit, sagte der 74-Jährige, der 2005 aus der Regierung ausschied. Selbstverständlich bestehe kein Zweifel, dass das Innenministerium – und nicht das Kanzleramt oder das Außenministerium – die “Kernverantwortung für die Bewertung von Sicherheitsgefahren” habe. “Das nehme ich auf meine Kappe”, sagte Schily.

Der in Bremen geborener Türke Murat Kurnaz wurde 2001 in Pakistan festgenommen und als Terror-Verdächtiger an die US-Behörden überstellt. Erst 2006 kam er wieder frei. Der damaligen Bundesregierung wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend für seine Freilassung eingesetzt zu haben.