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Keine Annäherung mit Polen im Streit um EU-Verfassung

Keine Annäherung mit Polen im Streit um EU-Verfassung
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Im Streit um einen neuen EU-Grundlagenvertrag zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Außenminister der Union versuchten in der vergangenen Nacht in Luxemburg, einen Kompromiss zur Rettung der Substanz der EU-Verfassung zu finden. Polen beharrte jedoch auf Veränderungen im künftigen Abstimmungsverfahren in der EU. Es droht nach wie vor mit einem Veto beim EU-Krisengipfel am kommenden Donnerstag und Freitag, um mehr Gewicht bei den Abstimmungen in der EU zu bekommen.

Die allermeisten anderen Länder lehnen das ab. Polens Außenministerin Anna Fotyga sagte, ihr Land sei kompromissbereit. Doch seien die gemachten Vorschläge schon große Kompromisse, außerdem sei man an die Beschlüsse des Parlaments gebunden. Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel will am Donnerstag in Brüssel einen Fahrplan zur Lösung der EU-Verfassungskrise vorlegen. Nach einem Treffen mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte sie, sie halte eine Einigung auch weiterhin für möglich. Merkel hatte am Wochenende auch mit den Regierungschefs der Niederlande und Tschechiens versucht, ein Scheitern des Gipfels zu verhindern. Tschechien ist der einzige Unterstützer Polens im Widerstand gegen die so genannte “doppelte Mehrheit”.

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