Leterme gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Die politische Krise in Belgien verschärft sich. Der designierte Ministerpräsident Yves Leterme hat sein Mandat zur Regierungsbildung an König Albert II. zurückgegeben. Der flämische Christdemokrat hatte insgesamt in zwei Anläufen versucht, für das Land eine Regierung auszuhandeln. Belgien ist nunmher seit 174 Tagen ohne Regierung. In Brüssel begründete Leterme seinen Rücktritt damit, dass Belgien und seine Bürger eine starke und energische Regierung bräuchten. Weiterzuverhandeln wäre unredlich gewesen.

Er bleibe dennoch von der Möglichkeit überzeugt, dass die für das Land nötigen Reformen gemacht werden könnten. Die französisch sprechenden Wallonen und die niederländisch sprechenden Flamen streiten um mehr Einfluss im Land. Erst am vergangenen Wochenende hatten in Brüssel rund 35.000 Menschen friedlich für die Einheit des vom Sprachenstreit zerrissenen Landes demonstriert. Das belgische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Initiative zur Spaltung des Landes zurückgewiesen.

Eine Mehrheit auch der flämischen Abgeordneten stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der radikalen Flamenpartei Vlaams Belang. In den vergangenen Wochen waren mehrere Vermittlungsversuche von König Albert gescheitert. Ihm kommt in dem Konflikt zwischen Flamen und Wallonen eine Schlüsselrolle zu. Das Königshaus gilt den Belgiern als Garant für die Einheit des Landes.