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Rom: Kabinett bringt erneut "Lex Berlusconi" auf den Weg

Rom: Kabinett bringt erneut "Lex Berlusconi" auf den Weg
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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist gestern in Libyen zu Gesprächen mit Revolutionsführer Muammar Gaddafi zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Kampf gegen Menschenhändler, die von den libyschen Küsten aus Migranten illegal nach Süditalien bringen.

In Rom hat seine Regierung unterdessen einen Gesetzentwurf gebilligt, der Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter verbietet. Justizminister Angelino Alfano sagte, man erwarte dafür eine große Mehrheit im Parlament.

Nach Ansicht von Kritikern will Ministerpräsident Silvio Berlusconi damit vor allem einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess abwenden. Seine frühere Regierung hatte das Immunitätsgesetz bereits im Sommer 2003 verabschiedet, es wurde aber später vom Obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi das Gesetz erneut durchs Parlament bringen, wo er in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt. Der Medien-Milliardär steht derzeit in Mailand wegen Bestechung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Konzern Mediaset Falschaussagen
mache.