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Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine

 Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine
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Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat für diesen Dezember vorgezogene Parlaments-wahlen angesetzt. Das Dekret wurde vom Präsidialamt im Internet veröffentlicht, während Juschtschenko bereits zu einem Staatsbesuch in Rom weilte. Am Vorabend hatte der Präsident in einer Fernsehansprache die Auflösung der Obersten Rada bekanntgegeben. Innerhalb der Koalition mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko war es zu schweren Streitigkeiten gekommen – vor allem über die Haltung der einstigen Sowjetrepublik gegenüber Russland. Seit der orangenen Revolution, mit der die beiden schwierigen Partner an die Macht kamen, kommt die Ukraine politisch nicht zur Ruhe.
Viktor Janukowitsch, der traditionelle Kontrahent der “orangenen” Kräfte, sagte, diese hätten das Land in den Ruin getrieben. Sie seien nur an ihren Posten interessiert. Seine “Partei der Regionen” lehne eine solche Politik grundsätzlich ab.

Die Menschen in der Ukraine hatten zuletzt im September vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt – auch damals vorzeitig. Für den erneuten Ruf die Urnen zeigten Menschen in Kiew wenig Begeisterung: Sinnlos sei das, sagte eine Frau, dieselben Leute würden wieder ins Parlament kommen, mit demselben Geld, und ändern werde sich gar nichts.

Ein Mann sprach von einem Alptraum: Wann habe das nur ein Ende? Die anderen Ländern lachten die Ukraine doch aus, sagte er. Die neuerlichen Wahlen sind für den 7. Dezember angesetzt.

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