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Ja zum Einwanderungspakt, keine Entscheidung bei den Themen Russland und Reformvertrag von Lissabon

Ja zum Einwanderungspakt, keine Entscheidung bei den Themen Russland und Reformvertrag von Lissabon
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Einwanderungspakt: Die EU will zukünftig Asylbewerber zwischen den Mitgliedsländern umverteilen. Das sieht der Pakt für Einwanderung vor, den die Staats- und Regierungschefs einstimmig auf dem Gipfel beschlossen. Ziel ist, qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa zu holen, die Kontrollen zu verstärken und illegale Einwanderer schneller auszuweisen.

Partnerschaftsabkommen mit Russland: Wann die Gespräche mit Moskau neu aufgenommen werden, ist weiter unklar. Mehrere Mitgliedsstaaten blockierten eine Entscheidung darüber. Die EU will nun abwarten, wie sich die Situation in Georgien entwickelt. Russland will aus den abtrünnigen georgischen Regionen nicht abziehen.

Rerformvertrag von Lissabon: Der irische Ministerpräsident Brian Cowen will erst im Dezember Lösungsvorschläge aus der Krise vorlegen. Irland hatte per Volksentscheid gegen das EU-Vertragswerk gestimmt. Das tritt aber erst in Kraft, wenn es EU-weit ratifiziert ist. Neben Irland fehlen auch noch Entscheidungen in Schweden und Tschechien. Dort muß der Reformvertrag aber durch die Parlamente.