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EU-Klimaschutzpaket: Möglicherweise Zugeständnisse an Industrien und Mitgliedsstaaten

EU-Klimaschutzpaket: Möglicherweise Zugeständnisse an Industrien und Mitgliedsstaaten
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Die Europäische Union will das umstrittene Klimaschutzpaket bis Ende des Jahres einstimmig annehmen. Zum Abschluss des EU-Gipfels kündigte der französische Ratspräsident Nicolas Sarkozy intensive Gespräche mit den Kritikern an – dabei wird es auf Zugeständnisse an mehrere Mitgliedsstaaten und die Industrie hinauslaufen. Geplant ist unter anderem, weniger Treibhausgase auszustoßen und grüne Energien stärker zu fördern. Die französische Ratspräsidentschaft habe sich stark dafür eingesetzt, die ehrgeizigen Ziele und den Zeitplan des Klimapakets nicht fallen zu lassen, erklärte Sarkozy. Das sei zweifellos nicht leicht gewesen.

Gegenwind kam von Polen und Italien. Sie drohten auf dem zweitägigen Gipfel mit ihrem Veto, um das Klimaschutzpaket in seiner jetzigen Form notfalls zu kippen. Beide Länder befürchten zu hohe Belastungen für ihre Industrien und zu hohe Kosten – wie Italien für seine Autoindustrie. Die Folgen sollen nach dem Willen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von allen Mitgliedsstaaten gleichmäßig getragen werden.

Lösungen und Einigkeit gab es auf diesem Gipfel vor allem beim Thema Finanzkrise. Die EU will eng mit Washington zusammenarbeiten, um die Ursachen global zu bekämpfen. Geplant sind Kontrollmechanismen, um die Finanzmärkte zu überwachen. Auch für die Wirtschaft wollte Sarkozy ähnlich weitreichende Maßnahmen durchsetzen, konnte seine Meinung aber nicht durchsetzen. Nach der Unterstützung der Banken will sich die EU nun um Wachstum und Beschäftigung in Europa kümmern. Bis Januar sollen erste Initiativen folgen.