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Richter demonstrieren in Paris gegen Rachida Dati

Richter demonstrieren in Paris gegen Rachida Dati
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In Frankreich hat der Zwist zwischen den Richtern und Justizministerin Rachida Dati einen neuen Höhepunkt erreicht: Anlass ist der Fall Jorge Montes: Der 48-jährige war wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aufgrund eines richterlichen Fehlers wurde er am Donnerstag aus der Haft entlassen – und zeigte sich selbst überrascht. Der Anwalt eines Opfers von Jorge Montes hingegen ist über dessen Freilassung empört: “Meine Mandantin ist wütend, sie ist verzweifelt. Wie kann ein Richter einen solchen Fehler machen? Mit solchen Konsequenzen? Normalerweise würde man sagen, man kann diesen Mann wieder festnehmen – aber nein, man kann gar nichts tun.”

Die Juristen sind vor allem erzürnt über die Justizministerin und demonstrierten zu Hunderten in Paris. Richter, Anwälte und Notare werfen Dati vor, Neuerungen ohne Rücksprache mit den Betroffenen durchzusetzen und Richter wiederholt zu sich zu zitieren – eine Praxis, die die Angehörigen des Berufsstands als Kontrolle empfinden. Auch im Fall Jorge Montes bat Dati den zuständigen Richter zu einem klärenden Gespräch. Zudem wird ihr vorgeworfen, sich mehr für ihre Fotos in Lifestyle-Magazinen zu interessieren als für ihr Ministerium.