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Schlappe bei Senatswahlen schwächt Regierung in Prag

Schlappe bei Senatswahlen schwächt Regierung in Prag
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Bei Teilwahlen zum tschechischen Senat haben die oppositionellen Sozialdemokraten klar gewonnen. Die regierende Bürgerpartei büsste ihre bisherige absolute Mehrheit ein, und damit wackelt auch der Sessel von Ministerpräsident Mirek Topolanek. Sowohl als Partei- wie auch als Regierungschef ist Topolanek nicht mehr unumstritten. Er überlege, als Parteichef zurückzutreten, berichteten Medien.

Von 27 zu vergebenden Mandaten gingen 23 an die Sozialdemokraten und nur drei an Topolaneks Bürgerpartei. Diese muss nun auch im Senat eine Koalition bilden. Die Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen, da die Regierung keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr habe. Regierungsanhänger verweisen hingegen darauf, dass Tschechien am 1. Januar den Ratsvorsitz der EU übernehmen soll, und argumentieren, dass nun ein stabiles Kabinett notwendig sei.

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