Frankreich und Deutschland uneins bei Konjunkturpaket

Frankreich und Deutschland sind beim geplanten EU-Konjunkturprogramm uneins. Beim gemeinsamen Ministerrat versprachen sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy aber, ihre Schritte miteinander abzustimmen. Merkel warnte vor weiteren als den bereits beschlossenen Ausgaben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnen beide Länder ab.

Man sei sich einig, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, so der französische Staatschef. Frankreich arbeite daran. Deutschland denke darüber nach. Eine Senkung der Mehrwertsteuer könne eine Option für einige Länder sein, etwa für Großbritannien, aber nicht für Frankreich und Deutschland. In Frankreich fielen bereits die Preise, es sei daher unnötig, die Mehrwersteuer zu senken. Merkel forderte, die Klimaziele nicht aufzugeben. Zudem dürfe die europäische Autoindustrie nicht durch US-Subventionen benachteiligt werden: “Wir sehen auf dem amerikanischen Kontinent eine Vielzahl von Aktivitäten die dortige Automobilindustrie zu stützen. Und Europa muss auch ein Stück dorthin gucken, um dann adäquat zu reagieren. Denn ich kann mir nicht vorstellen dass zum Schluss vielleicht die nicht-umweltfreundlichsten im Wettbewerb – oder im verzerrten Wettbewerb – besser dastehen als die modernen und umweltfreundlichen Autos und darauf wird Europa dann auch reagieren.” Wegen ihrer Verluste hatten amerikanische Autobauer um Milliarden-Hilfen gebeten. Betroffen ist auch die deutsche GM-Tochter Opel. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihr Konjunkturpaket vorstellen. Wegen der starken Export-Ausrichtung setzen Experten wenig Hoffnung in die Ankurbelung der deutschen Binnennachfrage.