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Brüssel will Asylverfahren harmonisieren

Brüssel will Asylverfahren harmonisieren
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Europa soll für Flüchtlinge keine Festung sein – in diese Richtung zielt das Maßnahmenpaket für Asylbewerber von EU-Justizkommissar Jacques Barrot, das er an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellte. Mit den neuen Richtlinien sollen die Lage von Asylsuchenden erleichtert und die 27 Aufnahmeverfahren in den EU-Staaten aneinander angeglichen werden.

Denn bisher werden in Griechenland und der Slowakei weniger als drei Prozent aller Anträge positiv entschieden. Ein tschetschenischer Flüchtling habe eine Chance von 72 Prozent in Österreich, aber von praktisch Null in der Slowakei, erklärte Barrot. Er forderte die einzelnen Länder auf, ihren Teil an Flüchtlingen zu akzeptieren. Zudem sollten die Dubliner Regeln geändert werden, wonach in dem Land der Antrag gestellt werden muss, das der Asylsuchende als erstes erreicht – also meistens die ärmsten Länder im Süden. Dem Maßnahmenpaket zufolge sollen Asylbewerber bereits nach einem halben Jahr die Arbeitserlaubnis bekommen – und nicht erst wie zur Zeit nach einem Jahr.