Belgien sucht eine neue Regierung

Wieder wird in Belgien eine Regierung gesucht: Wilfried Martens, Vermittler im königlichen Auftrag und vor allem in den Achtzigern selbst lange Regierungschef, hat seine Bemühungen begonnen.

Martens traf sich erst mit führenden Politikern der noch amtierenden Regierung und des Parlaments, heute dann mit Vertretern der Opposition. Unklar ist, ob es nun im Sommer Neuwahlen geben könnte: Mehrere Regierungsparteien scheuen das offenbar und wollen trotz der politischen Krise lieber bis 2011 weitermachen, wenn die nächste planmäßige Wahl ansteht. König Albert selbst appellierte an das Verantwortungsgefühl der Politiker. Er hoffe sehr, sagte er in seiner Weihnachtsansprache, dass schnell eine neue Regierung gebildet werde – eine Regierung, die die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Probleme des Landes anpacke und die nötige Staatsreform voranbringe. Staatsreform: das heißt neue Machtverteilung zwischen dem Bund und den Regionen; ein Dauerstreit zwischen Flandern und dem kleineren, ärmeren, französischsprachigen Wallonien. Der zurückgetretene Ministerpräsident Yves Leterme brauchte deshalb nach der letzten Wahl neun Monate, um eine Regierung mit Parteien aus beiden Landesteilen aufzustellen. Dass seine Regierung im Fall der Großbank Fortis möglicherweise Einfluss auf die Justiz nehmen wollte, war nun noch der Auslöser für seinen Rücktritt.