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Skepsis unter EU-Ministern

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Skepsis unter EU-Ministern

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Ja zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Europa, aber mit Einschränkungen… Die 27 EU-Innenminister haben entschieden, dass jedes Land selbst bestimmen soll, ob es einen ehemaligen Gefangenen aufnimmt. Dessen Bewegungsfreiheit könnte jedoch eingeschränkt werden. Wie, das ist noch unklar bei einem gemeinsamen Schengen-Raum mit offenen Grenzen. Deshalb verlangen die EU-Staaten von den US-Behörden mehr Informationen über die Gefangenen. Vor einem Besuch des Justizkommissars und des tschechischen Innenministers Mitte März in Washington soll noch keine Entscheidung fallen.