Bundestag macht Weg zur Enteignung von Banken frei

Der deutsche Bundestag hat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken gebilligt. Das “Rettungsübernahmegesetz” sieht vor, dass eine Enteignung nur als letztes Mittel vorgenommen werden kann, wenn zuvor andere Rettungsmaßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.

Das Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der Hypo Real Estate zugeschnitten. Die angeschlagene Bank gilt wegen ihrer Schlüsselstellung bei Pfandbriefen als systemrelevant. Trotz Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro ist das Überleben der Bank unsicher. Dem Staat die Möglichkeit der Enteignung zu geben, ist umstritten, weil Nationalsozialisten und Kommunisten von dieser Maßnahme ausgiebig Gebrauch machten. Gerade die Volkseigenen Betriebe in der DDR galten als schlecht geführt.