Bundestag macht Weg zur Enteignung von Banken frei

Der deutsche Bundestag hat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken gebilligt. Das “Rettungsübernahmegesetz” sieht vor, dass eine Enteignung nur als letztes Mittel vorgenommen werden kann, wenn zuvor andere Rettungsmaßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.