Keine Einigung zur Wochenarbeitszeit

Trotz einer geltenden Richlinie zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit wird in verschiedenen EU-Staaten verschieden lang gearbeitet – und das wird vorläufig auch so bleiben. Nach jahrelangem Hin- und Her sind nun die Verhandlungen für eine neue Richtlinie gescheitert. Diese sollte mit den zahlreichen Ausnahmemöglichkeiten aufräumen.

Ein “Treffen der letzten Chance” zwischen Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten brachte nun aber keine Einigung. Die Abgeordneten wollte höchstens 48-Wochenstunden. Der Minister dagegen hatten in Ausnahmefällen auch weiter bis zu 65 Stunden pro Woche Arbeit erlauben wollen. Alejandro Cercas, der die spanischen Sozialisten im EU-Parlament vertritt ist die EU-Kommission am Scheitern schuld. Nach den Wahlen müsse es unverzüglich neue Verhandlungen geben. “Ich hoffe, dass die neue Kommission dann der öffentlichen Meinung in Europa mehr Gehör schenken werde, als die gegenwärtige.” Neu ausgearbeitet werden muss die geltende Regel auf jeden Fall. Nach der Klage eines deutschen Arztes hatte der Europäische Gerichtshof 2003 geurteilt, dass Bereitschaftsdienst von Ärzten, Feuerwehrleuten oder Krankenschwestern als Arbeitszeit anzurechnen ist. Bisher berücksichtigt die Arbeitszeitrichtline diese Entscheidung aber nicht.