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Streit um Telekom-Rechte in der EU

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Die geplante Reform der Telekom-Rechte in der Europäischen Union ist gescheitert. Streitpunkt im Parlament war vor allem ein französischer Vorschlag, nachdem Internet-Nutzern, wenn sie mehr als dreimal illegal Musik, Filme oder Spiele herunterladen, der Zugang zum Netz gesperrt werden kann – auch ohne Gerichtsbeschluss. Mit großer Mehrheit unterstützten nun die EU-Parlamentarier einen Änderungsantrag, nach dem Verwaltungsorgane keine Straf-Sanktionen verhängen dürfen, und zu einer Internetsperre darum ein Richterspruch nötig ist.