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Gipfel macht Weg für EU-Reform frei

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Der Weg für eine grundlegende Reform der Europäischen Union ist frei. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf Zugeständnisse an Irland. Für eine neue Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag hatte der irische Ministerpräsident Brian Cowen Garantien gefordert. “Es wurde uns versichert, dass wir weiterhin einen Kommissar stellen können, wir haben die Bedeutung der Rechte der Arbeiter und der Sozialpolitik betont”, sagte Cowen. “Das Steuerrecht, die Neutralität und ethische Fragen bleiben unangetastet. Das ist eine gute Grundlage, um das irische Volk erneut aufzufordern, dem Vertrag zuzustimmen, so dass sich Europa vorwärts bewegen kann.”