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Clearstream: Der größte Politskandal Frankreichs in diesem Jahrzehnt

Clearstream: Der größte Politskandal Frankreichs in diesem Jahrzehnt
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Vom einfachen Finanzskandal zum größten Politskandal Frankreichs dieses Jahrzehnts: die Clearstream-Affäre. Verwickelt sind Persönlichkeiten allerhöchsten Rangs, vor allem geht es aber um das Duell zweier Männer, die 2007 mit aller Macht ins höchste Staatsamt streben: Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin.

Angefangen hat es hier: das Institut Clearstream in Luxemburg. Banken tauschen hier Aktien aus, Clearstream ist ein Zentralverwahrer für die internationalen Kapitalmärkte. Im Herzen der Affäre stehen Kontolisten des Instituts, auf denen die Namen zahlreicher Topmanager und Politiker stehen – auch der vom damaligen Innenminister Sarkozy. Doch die ursprünglichen Listen wurden manipuliert, Namen hinzugefügt. Die Affäre geht zurück auf einen anderen Skandal – Rüstungsgeschäfte mit Taiwan. In die Affäre verwickelt sind die Konzerne Thomson, Elf und die Regierung, seit 2001 nimmt sich der Untersuchungrichter Renaud van Ruymbeke der Affäre an. 2004 spielt ihm ein Unbekannter die Clearstream-Listen zu.

Später geben Florian Bourges, ein Clearstream-Angestellter, und der Journalist Denis Robert zu, die Listen an den damaligen EADS-Vizechef Jean-Louis Gergorin und den Informatiker Imad Lahoud weitergegegeben zu haben. Lahoud gestand inzwischen, sie mit Wissen des ehemaligen Premierministers Villepin gefälscht zu haben und Gergorin, dass er sie der Justiz zugespielt hat, um damit Ermittlungen gegen Sarkozy auszulösen. Die Frage bleibt: Wusste Villepin tatsächlich, dass die Listen gefälscht sind. Er selbst bestreitet das. Doch andererseits glaubte er, damit seinen politischen Rivalen endgültig aus dem Weg geräumt zu haben. “Sarkozy ist am Ende” jubelte Villepin auf dem Höhepunkt der Affäre.

“Hinter den Details, die zu komplex sind, als dass Jedermann sie verstehen könnte”, meint der Politikwissenschafteler Dominique Moisi, “steckt ein Kampf zwischen zwei französischen Politikern. Wer wird gewinnen?” Die Antwort ist klar: Im Jahr 2007 wird Sarkozy Präsident der französischen Republik. Villepin ist heute isoliert. Im schlimmsten Fall drohen ihm nun fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Und politisch ist er ohnehin bereits am Ende.
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