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EU-Beziehungen zu Kuba

EU-Beziehungen zu Kuba
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Eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, die Beziehungen zu Lateinamerika zu verbessern. Das beinhaltet auch den Dialog mit Kuba. Im vergangenen Oktober besuchte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos die kubanische Hauptstadt Havanna. Seine Aufgabe war es, dazu beizutragen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren. Aber der Diplomat wollte auch die Europäische Union davon überzeugen, ihre seit 1996 bestehende, gemeinsame Position gegenüber Kuba zurückzunehmen, wonach die Entlassung politischer Häftlinge und die Anerkennung der Menschenrechte Voraussetzungen für die Normalisierung der Beziehungen mit den europäischen Ländern sind.

Kubanische Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen, wie etwa die “Frauen in Weiß”, sagen, seit der Machtübernahme Raoul Castros gäbe es in Kuba nicht mehr Freiheit als zuvor. Nach Angaben der kubanischen Menschenrechtskommission gibt es derzeit 201 politische Gefangene, Mitte 2009 waren es 208. Außerdem wurden 2009 insgesamt 869 Dissidenten vorübergehend festgenommen.

Zu Letzteren gehört auch die Bloggerin Yoani Sanchesz. Sie wurde international bekannt durch ihre scharfen Kolumnen über das Alltagsleben der Kubaner. “In den letzten Monaten habe ich eine Zunahme der Unterdrückung festgestellt”, konstatiert sie. “Unterdrückt und bestraft werden diejenigen, die anders denken. In den letzten Monaten wurden bei verschiedenen Ereignissen und Demonstrationen die Leute der Straße verwiesen. Diese Maßnahmen betreffen alle oppositionellen Gruppierungen, Dissidenten, unabhängige Blogger, einfach alle alternativen Gruppierungen, die dem Staat kritisch gegenüberstehen.”

Und was erwartet sie für die Zukunft? “Die große Aufgabe für die kommenden Monate, also für die Zeit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, wird es weniger sein, eine gemeinsame Position der 27 Staaten mit der kubanischen Regierung zu finden”, meint Sanchesz. “Es geht vielmehr darum, Solidarität mit den Bürgern und der Zivilbevölkerung zu beweisen. Kuba ist nicht die kubanische Regierung, Kuba ist nicht eine Partei oder eine Ideologie, es sind vielmehr die kleinen Leute, die diese Gesellschaft bilden. Sie brauchen die Solidarität und Unterstützung der Europäischen Union, um Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Kuba zu etablieren.”

Spanien hat die Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zu einer Priorität seiner Ratspräsidentschaft erklärt. Die 27 Mitgliedsstaaten sind sich in diesem Punkt jedoch keinesfalls einig.