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EU will neues Scheidungsrecht für internationale Ehen

EU will neues Scheidungsrecht für internationale Ehen
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Scheiden tut weh, doch zumindest der rechtliche Teil soll erleichtert werden. Die Europäische Kommission will das Scheidungsrecht für Ehepartner, die aus unterschiedlichen Ländern stammen, vereinfachen. Der Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht vor, dass das Paar fortan wählen kann, in welchem Land und nach welchem Recht die Scheidung vollzogen werden soll.

Jährlich werden innerhalb der Europäischen Union rund 140.000 binationale Ehen geschieden, in anderen Worten: alle vier Minuten geht eine grenzübergreifende Beziehung zu Bruch, es besteht also ein großer Bedarf nach klaren rechtlichen Regelungen.

Wenn sich die Ehepartner nicht einig sind, wird das Scheidungsrecht des Landes gelten, mit dem die stärkste Verbindung besteht. Es soll verhindert werden, dass eine Partei eine für sie vorteilhafte Scheidungsprozedur durchsetzt. Für die Anwältin Regine Hazee hat der neue Vorschlag viele Vorteile: “Der Auslandsbezug könnte so besser geklärt und die Anerkennungsprobleme könnten innerhalb des europäischen Raums einfacher gelöst werden. Geplant ist der Aufbau eines gemeinsamen rechtlichen Fundaments für diese Entscheidungen, die dann in jedem europäischen Land Gültigkeit hätten.”

Bereits 2006 wurde eine Regelung des Scheidungsrechts vorgeschlagen, sie erhielt damals jedoch nicht die benötigte Mehrheit.
Bei dem diesjährigen Konzept stehen die Chancen besser, es wird von zehn Mitgliedsländern unterstützt.