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Dänemark verschärft Ausländer-Gesetze

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Dänemark verschärft Ausländer-Gesetze

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Dänemark will straffällig gewordene Ausländer künftig automatisch abschieben. Die Idee stammt vom konservativen Integrationsminister Sören Pind. Im Parlament stimmten 97 Abgeordnete für das neue Gesetz, bei nur 7 Gegenstimmen. Auch Sozialdemokraten und Linkssozialisten votierten für die Neuregelung.

Pind erklärte, dass die Gerichte so zu einer offensiveren Ausweisungspraxis angeregt werden sollen. “Die einzigen Menschen, die aus dem Land ausgewiesen werden, sind Menschen, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Und in diesem Land bringt einen nur eine Straftat ins Gefängnis.

Außerdem gelten hier immer noch die internationalen Menschenrechte,” so Pind.

Kritiker bemängeln, dass auch kleinere Verurteilungen, wegen des illegalen Mitführens eines Messers etwa, zu einer Ausweisung führen.

Johanne Schmidt-Nielsen, die Sprecherin der rot-grünen Allianz warnte: “Dänemark riskiert eine Verurteilung wegen Verletzung der Menschenrechte und die politische Mehrheit in Dänemark ist sich dessen bewusst. Sie verabschieden ein Gesetz, obwohl Dänemark deswegen wahrscheinlich verurteilt wird. Es ist grotesk.”

Pind räumte ein, dass er eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof bewußt in Kauf nehme. Kopenhagen gehe mit der Regelung “an die äußerste Grenze des Machbaren”. Nur Menschen, denen in ihrem Herkunftsland politische Verfolgung oder die Todesstrafe droht, würden nicht ausgewiesen.