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Belgiens Burka-Verbot: Freiheitsverzicht oder Ausgangssperre?

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Belgiens Burka-Verbot: Freiheitsverzicht oder Ausgangssperre?

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Gefangen durch Verhüllung oder Ausgangssperre durch Burka-Verbot – dies sind die Argumente in einem Rechtsstreit um Belgiens neues Gesetz dass seit vergangenem Samstag Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet. Burka-tragende Frauen wie Selema (Name geändert)wollen, dass das Verfassungsgericht das Gesetz zu Fall bringt.

Sie erklärt, niemand habe sie zum Ganzkörperschleier gezwungen. “Ich verstehe nicht, dass man mich jetzt zwingen will, ihn wieder abzunehmen. Das neue Gesetz lege mir eine Art Hausarrest auf – selbst die Freiheit, meinen kranken Sohn ins Krankenhaus zu bringen, ist mir genommen.” Es sei nicht hinnehmbar, bestraft zu werden, weil man sich auf die eine oder andere Weise kleide, darum müsse das Gesetz wieder aufgehoben werden.

An diesem Dienstag brachte Rechtsanwältin Inès Wouters die Argumente zweier Burka-Trägerinnen zum Verfassungsgericht. Sie wollen beweisen, dass das Gesetz eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gezielt diskriminiert. Für die Anwältin verstößt das neue Gesetz gleich mehrere Grundrechte: das Recht auf freie Religionsausübung, das Recht auf den Schutz des Privatlebens – aber auch die freie Meinungsäußerung, das Recht sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen. “Grundsätzliche Freiheiten sind in Gefahr, die die Grundlage der europäischen Einigung sind.”

Keine 300 Frauen tragen in Belgien den Ganzkörperschleier. Dennoch konnte der liberale Abgeordneten Denis Ducarme im April eine parteiübergreifende Mehrheit hinter seinen Gesetzesvorschlag bringen. “Wir denken, dass es aus Sicherheitsgründen inakzeptabel ist, dass eine Handvoll Menschen maskiert – also nicht identifizierbar – auf die Straße geht. Und zum zweiten geht es ihr um die grundlegende Gleichheit zwischen Mann und Frau.”

Rund 140 Euro Strafe und im Wiederholungsfall sogar eine Gefängnisstrafe, Galina Polonskaya, unsere Kollegin vom russischsprachigen euronews-Dienst erklärt, dass die Frauen sich nun lieber zuhause einsperren. Dies erste Anhörung vorm Verfassungsgericht ist für Mitte September geplant.