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Sondersitzung will Italiens Sparpaket umschreiben

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Sondersitzung will Italiens Sparpaket umschreiben

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Die Spitzen des Regierungsbündnisses kommen zum dringenden Sondertreffen, in die Villa ihres Chefs Silvio Berlusconi in Arcore bei Mailand.

Es geht um Italiens jüngstes Sparpaket: Gerade erst hat es die Regierung auf den Weg gebracht, aber schon ist vieles umstritten und wird wohl geändert werden – auch wenn Berlusconi betont, die Einsparungen blieben trotzdem die gleichen.

45 Milliarden Euro soll der Plan über zwei Jahre bringen: Am Ende stünde schon 2013, früher als bisher geplant, ein Italien, das sich kein neues Geld mehr borgen muss.

Das wird jetzt wohl vor allem über eine höhere Mehrwertsteuer funktionieren: Vom Tisch ist offenbar schon wieder der Zwangszusammenschluss kleiner Gemeinden und kleiner Provinzen, gegen den an diesem Tag erneut viele Bürgermeister demonstrieren – ebenfalls in Mailand.

“Bei den Gemeinden kürzen sie, dabei sind die am nächsten am Bürger dran”, sagt Mailands Oberbürgermeister Giuliano Pisapia, ein Berlusconi-Gegner. “Man sollte mal an die Verschwendung auf nationaler Ebene gehen.”

Und sein römischer Kollege Gianni Alemanno, seinerseits ein Berlusconi-Mitstreiter, sagt: “Der Staat muss bei seinen 75 Prozent der öffentlichen Ausgaben kürzen, nicht bei unseren 24 Prozent.”

Auch bei der geplanten Reichensteuer, einer Art Solizuschlag, wird es wohl Änderungen geben: Nur noch ab 150.000 Euro Jahreseinkommen würde sie dann fällig, nicht mehr wie geplant ab 90.000 Euro.

Das Sparpaket liegt inzwischen schon im Parlament.

Jegliche Änderungen wären nur noch heute möglich: Die Teilnehmer des Mailänder Sondertreffens müssen sich beeilen.