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Igor Stanke:"Wie kann man Polen am besten reformieren?"

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Igor Stanke:"Wie kann man Polen am besten reformieren?"

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Die Polen wählen am Sonntag ein neues Parlament.

Dabei stehen sich wieder die beiden großen Parteien gegenüber. Die derzeit regierende liberal-konservative “Bürgerplattform” unter Donald Tusk und die von Jaroslaw Kaczynski geführte national-konservative Partei “Recht und Gerechtigkeit”.

Über Wahlkampf, Chancen und polnische Besonderheiten sprachen wir mit dem Leitartikler der Warschauer Zeitung “Rezeczpospolika”, Igor Janke.

euronews: “Die Polen werden nicht nur über unterschiedliche Parteien abstimmen, sondern auch über unterschiedliche Visionen für ihr Land. Welche Wahl haben sie denn wirklich?”

Igor Janke: “Um die Wahrheit zu sagen, es geht um eine sehr gefühlsbeladene Entscheidung, weil die Unterschiede zwischen den beiden Hauptparteien so groß nicht sind. Die politische Szene in Polen wird zur Zeit bestimmt von den beiden Parteiführern, dem aktuellen Ministerpräsidenten Donald Tusk und seinem Vorgänger Jaroslaw Kaczynski. Sie geben den Ton an im Wahlkampf.

Der wichtigste Unterschied besteht in der Frage, ob Polen dynamischer reformiert werden muss, ob die Souveränität Polens stärker betont werden soll, auch innerhalb der Europäischen Union. Ob das Land autonomer werden soll in seiner Außenpolitik, und ob die Zeit für schwierige Entscheidungen gekommen ist, zum Beispiel in der Wirtschaft.”

euronews: “Von außen betrachtet erscheint Polen im Moment wie eine Oase des wirtschaftlichen Erfolges. Warum wird also ein Wahlkampf geführt, als ginge es um Leben oder Tod, als würde das Land von Gegnern bedroht?”

Igor Janke: “Das stimmt für den Blick von außen. Es geht hier nicht um ein normales politisches Duell. Es ist ein Kampf, der den politischen Tod des Gegners zum Ziel hat. Die Ursache dafür liegt in der Geschichte der beiden Lager. Die Gegner waren einst Freunde, beinahe von Kindheit an. Sie kennen sich so lange und sie waren sich politisch ziemlich nah. Heute sind sie nahezu Feinde geworden, in jedem Fall politische Feinde. Der Graben zwischen ihnen ist durch die Katastrophe von Smolensk so tief geworden. Auf der einen Seite hat diese Katastrophe Verschwörungstheorien aufkommen lassen und auf der anderen Seite viel ernsthafte Kritik an der Regierung. Es geht um die Art, wie die Gründe für den Absturz erklärt werden. Es war unausweichlich, dass diese Tragödie in Polen extrem starke Gefühle hervorgerufen hat. Diese Gefühle beeinflussen immer noch sehr die aktuelle Politik.”

euronews: “Das ist wahr. Jaroslaw Kaczynski hat angekündigt, nach seinem Wahlsieg werde er “die Affäre von Smolensk wieder aufrollen”. Aus dem Ausland gesehen ist diese Sache doch erledigt, so tragisch sie auch sein mag. Oder gibt es zu Smolensk noch mehr zu sagen?”

Igor Janke: “Man muss eine Sache betonen. Smolensk ist nicht Thema Nummer 1 in diesem Wahlkampf. Das Thema taucht immer wieder in den Reden von Jaroslaw Kaczynski auf, aber hinter anderen. Wenn er davon spricht, sagt er immer wieder, die polnische Untersuchungskommission habe keine ausreichende Erklärung für die Katastrophe geliefert. Es blieben noch Fragen offen.

Er formuliert diese Fragen nicht selbst, aber er sagt, dass seine Regierung sich darum kümmern werde nach einem eventuellen Wahlsieg seiner Partei “Recht und Gerechtigkeit”. Ein Wahlsieg ist anders als vor zwei,drei Monaten nicht mehr auszuschließen.”

euronews: “In diesem Duell von “Bürgerplattform” und “Recht und Gerechtigkeit” hat die Partei von Donald Tusk immer wie der Sieger ausgesehen. Und nun besagen die Umfragen, dass Kaczynski aufholt. Wo kommt dieser plötzliche Umschwung her?”

Igor Janke: “Es stimmt, in den Umfragen hat “Recht und Gerechtigkeit” schrittweise aufgeholt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zuerst einmal wird die Bilanz der Regierung Tusk nicht positiv bewertet, nicht einmal von den eigenen Anhängern. Die meisten Ökonomen, die traditionell dieser Partei nahestehen, kritisieren seit einem oder zwei Jahren die Art, wie Tusk das Land führt.

Unter normalen Bedingungen wäre das eine ideale Situation für die Opposition. Wenn “Recht und Gerechtigkeit” nicht so viele Fehler gemacht hätte, könnte Jaroslaw Kazcyinski die Wahlen problemlos gewinnen. Trotz allem muss man sagen, “Recht und Gerechtigkeit” präsentiert sich in diesem Wahlkampf eher rational, mit klaren Ansagen für die Wähler. Die Situation der Bürgerplattform ist komplizierter. Nach vier Jahren an der Regierung sieht die Öffentlichkeit, dass es der Mannschaft von Tusk nicht gelungen ist, zahlreiche Probleme zu lösen. Das hat Donald Tusk namens seiner Regierung auch eingestanden. Er sagte: Wir haben nicht alles erreicht, was wir tun wollten, aber wir möchten weitermachen, um es besser zu machen.

Damit kann man keine Wähler begeistern.

“Recht und Gerechtigkeit” profitiert ziemlich schlau von den Fehlern der Regierung. Sie zeichnen ein Bild von Jaroslaw Kaczynski als Alternative, als Führer der Nation.

Es ist heute schwer vorauszusagen, ob sie damit Erfolg haben werden. Die letzten Tage des Wahlkampfes sind entscheidend, weil noch viele Wähler unentschieden sind. Außerdem – in den Umfragen liegt die Bürgerplattform weiterhin vorn. Aber die Polen haben oft die Angewohnheit, bei Umfragen jene Parteien zu nennen, die von den wichtigsten Medien unterstützt werden. Und diese unterstützen gegenwärtig die Bürgerplattform und kritisieren “Recht und Gerechtigkeit”. Manche Leute wollen auch nicht zugeben, dass sie für “Recht und Gerechtigkeit” sind. Darum dürfte das echte Resultat für diese Partei positiver aussehen als die Umfragen. Aber man kann nicht sicher sein, dass dieser Mechanismus immer so funktioniert.”

euronews: “Bisher haben wir nur von zwei Parteien gesprochen. Was ist mit der Linken? In den Umfragen hat die Partei SDL 6 bis 8 Prozent. Sind die Polen ein Volk der Rechten?”

Igor Janke: “Einerseits haben die Polen eine konservative Neigung, mehr als andere Völker. Die Bürgerplattform und “Recht und Gerechtigkeit” besetzten fast die gesamte politische Szene.

Die Linke steckt ganz eindeutig in einer Krise.

Die wird noch dadurch verstärkt, dass sie keine starke Persönlichkeit an der Spitze hat. Dadurch hat die Bürgerplattform ganz clever einen Teil der linken Wählerschaft zu sich herüberziehen können.”

euronews: “Danke für die Erklärungen, warten wir nun die Wahlergebnisse am Sonntag ab, die dann auch hier bei euronews zu sehen sein werden.”